16.10.2007 (GE 19/2007, Seite 1273) Manchmal fragt man sich wirklich, ob in der Berliner Staatsanwaltschaft noch alles mit rechten Dingen zugeht. Drei Jahre lang ermittelte sie gegen den früheren Bau- und Finanzstaatssekretär und heutigen DEGEWO-Vorstand Frank Bielka, zunächst wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, dann wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Bau und der Vermietung des Einkaufszentrums "Adlershofer Tor".

Das Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit war bereits im letzten Jahr – wir berichteten an dieser Stelle – eingestellt worden; jetzt wurde nicht nur der Vorwurf der Untreue fallengelassen, im Gegenteil – die Staatsanwälte verbanden die Einstellung noch mit einem Lob für Bielka: Er habe sich bemüht, "eine Gefährdung des Landeshaushalts zu vermeiden und das projektbezogene Risiko für die Stadt zu mindern". Auch der frühere Geschäftsführer des städtebaulichen Entwicklungsträgers Adlershof (BAAG), Jens Krause, ehemals Staatssekretär in der Senatsbauverwaltung, wurde entlastet. Die BAAG hatte 2001 mit dem Bauträger GRUNDKONZEPT GmbH einen Generalmietvertrag abgeschlossen, das Objekt erwies sich aber dann zunächst als schwer vermietbar mit der Konsequenz, daß die Leerstandskosten dem Berliner Haushalt auf die Füße fielen. Ein Ermittlungsverfahren gegen GRUNDKONZEPT-Firmeninhaber Wolf-Dieter Wolf war bereits im letzten Jahr eingestellt worden. Wir hatten das Verfahren übrigens von Anfang an für Unfug gehalten und damals wie folgt kommentiert: "Wenn hinter all dem Rauch, den die Staatsanwaltschaft im Moment sieht, auch tatsächlich Feuer wäre, müßte sie vermutlich gegen den jetzigen wie den Vorgänger-Senat auch mal Ermittlungen wegen des Verdachts einer kriminellen Vereinigung einleiten" (GE 2004 [20] 1256). Angesichts der Belastungen, die solche Ermittlungsverfahren für die Betroffenen in persönlicher und geschäftlicher Hinsicht darstellen, wünscht man sich weiß Gott ein schnelleres Tempo.

Autor: Dieter Blümmel