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Podiumsdiskussion mit hochrangiger Besetzung
Erbschaftsteuer: Immobilieneigentümer sollen stärker zur Kasse gebeten werden
16.10.2007 (GE 19/2007, Seite 1276) Haus & Grund hat die jüngsten Pläne zur Neuregelung der Erbschaftsteuer kritisiert. "Es steht zu befürchten, daß wir in Deutschland keine flächendeckende Erbschaftsteuerbefreiung beim selbstgenutzten Wohneigentum haben und die Erben von vermieteten Immobilien deutlich stärker zur Kasse gebeten werden", sagte Haus & Grund-Präsident Dr. Rolf Kornemann auf der Podiumsdiskussion von Haus & Grund zur Zukunft der Erbschaftsteuer am 20. September in Berlin.
Aktueller hätte der Anlaß für diese Veranstaltung kaum sein können. Am Tag zuvor waren weitere Ergebnisse aus der Sitzung der Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe bekanntgeworden. Danach sollten Ehegatten, Kinder und Enkel künftig stärker als bisher gegenüber anderen Erben begünstigt werden. Offen sind aber noch die Fragen nach den Freibeträgen, z. B. auch für vermietete Immobilien.
In seiner Begrüßungsrede vor 300 Gästen aus Politik, Ministerialverwaltung, Wirtschaft und der Haus & Grund-Organisation unterstrich Kornemann, daß die Abschaffung der Erbschaftsteuer die einzig logische Entscheidung sei. Da dies in der Politik aber keine Mehrheit finde, forderte er hohe Freibeträge und niedrige Steuersätze. Selbstgenutztes Wohneigentum müsse unabhängig von regionalen Unterschieden von der Steuer freigestellt werden. Außerdem müßten vermietete Immobilien wie Betriebsvermögen behandelt werden.
Barbara Hendricks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, verwies auf die Grundsatzentscheidung der Regierungskoalition, an der Erbschaftsteuer festzuhalten. Derzeit sei die Diskussion über Detailregelungen im Fluß. "Es ist noch offen, ob und wie das Grundvermögen bei der künftigen Erbschaftsteuer verschont wird", sagte Hendricks.
Ein wenig konkreter wurde in der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von ZDF-Moderator Peter Frey der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe, Otto Bernhardt. Nach den bisherigen Ergebnissen sollen der engere Familienkreis und Betriebsübergaben bei der Erbschaftsteuer entlastet werden. Um das Steueraufkommen von rund vier Milliarden Euro jährlich zu stabilisieren, müßten folglich die Erben der Steuerklassen II und III künftig mehr Steuern zahlen.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, stellte klar: "Es gibt noch keine Einigung auf Freibeträge." Geplant sei, jede "normale" selbstgenutzte Immobilie bundesweit von der Steuer zu befreien.
Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, betonte, daß die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Höherbewertung der Immobilien durch höhere Freibeträge und niedrige Steuersätze für die engen Verwandten ausgeglichen werden sollte.
Kritik kam von der Opposition im Deutschen Bundestag. Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, monierte, daß es bislang immer noch kein diskussionsfähiges Modell für die Erbschaftsteuer gebe. Das führe zu einer enormen Verunsicherung der Bürger. Eine Mehrbelastung für nicht miteinander verwandte Erben sei angesichts des demographischen und gesellschaftlichen Wandels nicht sinnvoll.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der CSU-Landesgruppe, Georg Fahrenschon, wies die Kritik zurück. Man wolle ein "sauberes Gesetz". Unterstützung kam dabei von Wolfgang Reinhart (CDU), Minister und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund: "Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Reinhart unterstrich, daß sein Bundesland auch mit einer Regelung leben könne, bei der die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer auf die Länder übertragen werde. Diese Forderung ist auch von der FDP erhoben worden. Deren stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Carl Ludwig Thiele, ging sogar einen Schritt weiter und fragte: "Warum machen wir es nicht wie in Österreich, wo die Erbschaftsteuer abgeschafft wird?" Er befürchte eine verstärkte Abwanderung ins Ausland. Diese Personen zahlten im Ausland nicht nur keine Erbschaftsteuer, sondern gingen Deutschland insgesamt als "Steuerbürger" verloren.
In seiner Begrüßungsrede vor 300 Gästen aus Politik, Ministerialverwaltung, Wirtschaft und der Haus & Grund-Organisation unterstrich Kornemann, daß die Abschaffung der Erbschaftsteuer die einzig logische Entscheidung sei. Da dies in der Politik aber keine Mehrheit finde, forderte er hohe Freibeträge und niedrige Steuersätze. Selbstgenutztes Wohneigentum müsse unabhängig von regionalen Unterschieden von der Steuer freigestellt werden. Außerdem müßten vermietete Immobilien wie Betriebsvermögen behandelt werden.
Barbara Hendricks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, verwies auf die Grundsatzentscheidung der Regierungskoalition, an der Erbschaftsteuer festzuhalten. Derzeit sei die Diskussion über Detailregelungen im Fluß. "Es ist noch offen, ob und wie das Grundvermögen bei der künftigen Erbschaftsteuer verschont wird", sagte Hendricks.
Ein wenig konkreter wurde in der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von ZDF-Moderator Peter Frey der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Koch-Steinbrück-Arbeitsgruppe, Otto Bernhardt. Nach den bisherigen Ergebnissen sollen der engere Familienkreis und Betriebsübergaben bei der Erbschaftsteuer entlastet werden. Um das Steueraufkommen von rund vier Milliarden Euro jährlich zu stabilisieren, müßten folglich die Erben der Steuerklassen II und III künftig mehr Steuern zahlen.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, stellte klar: "Es gibt noch keine Einigung auf Freibeträge." Geplant sei, jede "normale" selbstgenutzte Immobilie bundesweit von der Steuer zu befreien.
Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, betonte, daß die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Höherbewertung der Immobilien durch höhere Freibeträge und niedrige Steuersätze für die engen Verwandten ausgeglichen werden sollte.
Kritik kam von der Opposition im Deutschen Bundestag. Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, monierte, daß es bislang immer noch kein diskussionsfähiges Modell für die Erbschaftsteuer gebe. Das führe zu einer enormen Verunsicherung der Bürger. Eine Mehrbelastung für nicht miteinander verwandte Erben sei angesichts des demographischen und gesellschaftlichen Wandels nicht sinnvoll.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der CSU-Landesgruppe, Georg Fahrenschon, wies die Kritik zurück. Man wolle ein "sauberes Gesetz". Unterstützung kam dabei von Wolfgang Reinhart (CDU), Minister und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund: "Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Reinhart unterstrich, daß sein Bundesland auch mit einer Regelung leben könne, bei der die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer auf die Länder übertragen werde. Diese Forderung ist auch von der FDP erhoben worden. Deren stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Carl Ludwig Thiele, ging sogar einen Schritt weiter und fragte: "Warum machen wir es nicht wie in Österreich, wo die Erbschaftsteuer abgeschafft wird?" Er befürchte eine verstärkte Abwanderung ins Ausland. Diese Personen zahlten im Ausland nicht nur keine Erbschaftsteuer, sondern gingen Deutschland insgesamt als "Steuerbürger" verloren.
Autor: Stefan Diepenbrock
