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WICHTIGE PRESSEMITTEILUNG von Haus & Grund Berlin
Haus & Grund gewinnt nach 7 Jahren: BSR und BWB werden "gläsern"
05.10.2007 Haus & Grund Berlin hat ein sieben Jahre dauerndes Verfahren gegen das Land
Berlin und die Stadtreinigungsbetriebe gewonnen:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag das Land Berlin als Genehmigungsbehörde verpflichtet, dem Dachverband der privaten Eigentümer Einsicht in die Akten der zuständigen Senatsverwaltung zur Genehmigung der Straßenreinigungs- und Müllabfuhrtarife einschließlich der Kalkulationsunterlage zu gewähren. Das war bisher verweigert worden. Die zuständige Senatsverwaltung hatte zunächst, um das Einsichtsrecht zu vereiteln, nach Art von Hase-und-Igel-Spiel, sogar Akten verschoben. Das OVG hat diese trickreiche Aktenführung zur Vereitelung des Rechts eines jeden Berliners, in Amtsakten Einsicht zu erhalten, mit deutlichen Worten kritisiert.
Verbandssprecher Dieter Blümmel zeigte sich zufrieden: "Wieder einmal hat sich der Satz bewahrheitet, daß es noch Richter in Berlin gibt. Die Pflicht zur gläsernen Buchführung wird uns künftig helfen, die Entgelte der BSR und der Wasserbetriebe zum Nutzen aller Berliner genauer zu kontrollieren. Das zeigen bereits die bisherigen Ergebnisse des Verfahrens. Aufgrund unseres Verfahrens gegen das Land Berlin und die BSR wurden durch Nachkalkulation, die doppelte Berechnung von Straßenreinigungskosten und der überhöhte Ansatz von Kosten für die Deponien entdeckt. Alles in allem haben die Berliner dadurch schon jetzt 250 Millionen Euro an zuviel gezahlten Entgelten wiederbekommen."
Parallel zu dem Verfahren von Haus & Grund hatte der Verband der Berliner Wohnungsbaugesellschaften (BBU) ein gleiches Verfahren gegen die Wasserbetriebe geführt und ebenfalls das Akteneinsichtsrecht erstritten. Blümmel: "Das war ein guter Tag für die Berliner Verbraucher und ein großer Tag für die Berliner Justiz."
Ansprechpartner für die Presse:
Dieter Blümmel
(Pressesprecher)
Telefax:
030 / 411 30 25
Telefon dienstlich:
030 / 41 47 69-25
Funktelefon:
0172 / 38 39 39 0
www.grundeigentum-verlag.de
[email protected]
Verbandssprecher Dieter Blümmel zeigte sich zufrieden: "Wieder einmal hat sich der Satz bewahrheitet, daß es noch Richter in Berlin gibt. Die Pflicht zur gläsernen Buchführung wird uns künftig helfen, die Entgelte der BSR und der Wasserbetriebe zum Nutzen aller Berliner genauer zu kontrollieren. Das zeigen bereits die bisherigen Ergebnisse des Verfahrens. Aufgrund unseres Verfahrens gegen das Land Berlin und die BSR wurden durch Nachkalkulation, die doppelte Berechnung von Straßenreinigungskosten und der überhöhte Ansatz von Kosten für die Deponien entdeckt. Alles in allem haben die Berliner dadurch schon jetzt 250 Millionen Euro an zuviel gezahlten Entgelten wiederbekommen."
Parallel zu dem Verfahren von Haus & Grund hatte der Verband der Berliner Wohnungsbaugesellschaften (BBU) ein gleiches Verfahren gegen die Wasserbetriebe geführt und ebenfalls das Akteneinsichtsrecht erstritten. Blümmel: "Das war ein guter Tag für die Berliner Verbraucher und ein großer Tag für die Berliner Justiz."
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(Pressesprecher)
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030 / 411 30 25
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