Mehr als nur heiße Luft?

26.07.2007 (GE 14/2007, Seite 929) "Korruption – Staatsanwalt ermittelt bei der BSR" – so lautete kürzlich die Überschrift des Aufmachers auf der Seite 1 der Berliner Morgenpost.

Daß Zeitungen mit solchen Schlagzeilen Auflage machen, ist normal und legitim, die Frage, ob sich da ein neuer Skandal anbahnt und wessen Skandal das ist, auch. Es geht um die Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben – ein lukrativer Millionenauftrag, der EU-weit auszuschreiben ist. Das Verfahren steckt formal noch in den Anfängen, bisher hat noch nicht einmal die Angebotseröffnung stattgefunden. Einem Mitbieter sollen in diesem Zusammenhang unzulässigerweise Informationen gegeben worden sein. Ein Lobbyist, der für diesen Bieter tätig geworden sein soll, soll versucht haben, den BSR-Finanzvorstand Dr. Lothar Kramm zu bestechen. Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft Kramms Büro bei den BSR und seine Privatwohnung durchsuchen. Wie es auf den ersten Blick aussieht, beließ sie es aber nicht dabei, denn nicht nur die Durchsuchung an sich – die viele beobachtet haben können – wurde publik, sondern auch deren Hintergründe. Und irgendwoher mußte die Berliner Morgenpost ihre Informationen ja haben. Merkwürdig: Der angeblich bevorteilte Bieter ist schon seit längerem gar nicht mehr am Vergabeverfahren beteiligt; BSR-Finanzvorstand Dr. Lothar Kramm ist zwar für den Vorgang zuständig, hat aber inhaltlich nach Angaben der BSR damit bisher gar nichts zu tun gehabt. Im übrigen gibt die Vita von Kramm – der u. a. früher für Oskar Lafontaine tätig war – bisher keinen Anhaltspunkt, daß er in krumme Geschäfte verwickelt sein könnte. Mal sehen, wie zügig die Berliner Staatsanwaltschaft den Vorgang so oder so aufklärt und wie im Anschluß daran ihre Informationspolitik aussieht. Es wäre nicht der erste Fall aus der letzten Zeit, wo staatsanwaltschaftliche Ermittlungen mit großem Trara ihren Weg in die Zeitungsspalten fanden, aber das Ermittlungsverfahren still und heimlich eingestellt wurde.

Autor: Dieter Blümmel