Neues Konzept für die „Städtischen“: Dividende durch Mietdämpfung

26.07.2007 (GE 14/2007, Seite 935) Der Berliner Senat hat Anfang Juli – nach einem ersten vergeblichen Anlauf – das von der Opposition seit längerem geforderte Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. Verfolgtes Grundprinzip: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.

Erster Grundsatz: Die noch verbliebenen städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen "weiterentwickelt" – und dabei auch "dividendenfähig" – werden und im Besitz des Landes bleiben. Verkäufe von Wohnungsbaugesellschaften oder von großen Beständen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll es nicht mehr geben; der derzeitige Umfang des Wohnungsbestands der städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll nicht verändert werden. Die Konsolidierung der Gesellschaften soll "konsequent mit dem Ziel der Stärkung der Unternehmenswerte fortgeführt" werden.
Zweiter Grundsatz: Das Land Berlin mutet den städtischen Wohnungsbaugesellschaften weiterhin zusätzliche Lasten zu. Sie sollen das strategische Ziel unterstützen, "bedrohte Nachbarschaften aufzuwerten und sie zur Entwicklung aus eigener Kraft zu befähigen". In belasteten Nachbarschaften soll die soziale und interkulturelle Mischung verbessert werden. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen auch "Vorreiter bei dem Einsatz energiepolitischer Maßnahmen" sein und die Wohnungsbestände in einem baulichen Zustand vorhalten, der heutiger Nachfrage entspricht.
Dritter Grundsatz: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen auch "zur Stabilisierung des Mietniveaus beitragen" und deshalb "bei Mieterhöhungen die Leistungsfähigkeit der Mieter" berücksichtigen. Im Klartext: Sie sollen sich "mietendämpfend" verhalten.
Wie so bevormundete Wohnungsbaugesellschaften allerdings „dividendenfähig“ werden sollen (sofern damit nicht lediglich die sog. "Stadtrendite" gemeint sein soll), verrät das Konzept nicht. Für die Quadratur des Kreises hat man ja Geschäftsführer.