02.07.2007 (GE 12/2007, Seite 802) Nimmt man als Maßstab ihre Bundestagsfraktion, gehört die neue Partei Die Linke nicht zu den Gerechten, sondern zu den Selbstgerechten. Öffentlich spielen sie sich als Vorkämpfer für Arbeitnehmerrechte auf, wenn sie aber selbst Arbeitgeber sind, liegen sie offenbar häufiger auf der Linie des amerikanischen "Hire and Fire".

Das jedenfalls hört man aus Gewerkschaftskreisen von ver.di, die eigens für Mitarbeiter der Links-Fraktion eine Sprechstunde eingerichtet hat und auf einem Flugblatt fragt, ob die Mitarbeiter unter "Mobbing" leiden. Es gibt eine Reihe von Fällen aus der Linksfraktion, die inzwischen das Stadium des Arbeitsgerichts erreicht haben. So beispielsweise hat der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, Gewerkschaftsfunktionär und einer der WASG-Mitbegründer, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin gefeuert, weil sie Informationen aus einer Fraktionsarbeitsgruppe an eine andere Mitarbeiterin weitergegeben hat – offenbar eine Todsünde in einer von Spionageängsten geplagten Fraktion. Daß besagte Mitarbeiterin sich als schwanger entpuppte, führte zunächst einmal nur zu der Forderung, daß noch ein weiterer Arzt die Schwangerschaft bestätigen und ein Mutterpaß vorgelegt werden soll. Klaus Ernst, einer der führenden Köpfe in der Linkspartei, warf einen Mitarbeiter hinaus wegen "grundsätzlich unterschiedlicher Arbeitsauffassungen" – die DGB-Rechtsschützer vermuten aber, Hintergrund sei gewesen, daß besagter Mitarbeiter sich dafür eingesetzt habe, daß neben dem Betriebsrat für die Beschäftigten der Gesamtfraktion ein zweiter für die Angestellten der einzelnen Abgeordneten eingerichtet werde. Bereits im ersten Jahr der Legislaturperiode, so heißt es aus ver.di-Kreisen kritisch, habe es in der Linksfraktion Entlassungen in zweistelliger Höhe gegeben; ein Fraktionsmitglied, ein langgedienter Gewerkschaftler, habe sogar sein komplettes Team ausgetauscht, andere hätten erst reihenweise Leute auf 400-Euro-Basis beschäftigt und die Verträge später wieder gelöst. Was ja alles ganz einfach ist, handelt es sich doch bei den einzelnen Abgeordneten rechtlich um Kleinstbetriebe, die keinen Kündigungsgrund für den Rausschmiß brauchen. Grau, teurer Freund, ist alle Theorie und grün des Lebens goldener Baum, heißt es bei Johann Wolfgang von Goethe (Faust). Für die Linke muß, damit der Faust aufs Auge paßt, die Lebensweisheit unseres Dichterfürsten umgedreht werden: Bunt ist bei ihnen nur die Theorie, grau, was bei ihnen wächst.

Autor: Dieter Blümmel