Pfändung: Koi mit Kuckuck zulässig

29.05.2007 (GE 10/2007, Seite 691) Nach § 811 c ZPO können Tiere aus dem häuslichen Bereich gepfändet werden. Dazu zählen, entgegen der mißverständlichen amtlichen Überschrift, nicht nur Haustiere wie Hund und Katze. Nötig ist nur eine Abwägung der Interessen von Gläubiger und Schuldner.

Der Fall: Der Vermieter hatte schon im Jahre 2002 einen Vollstreckungsbescheid über Mietschulden erwirkt. Die Mieterin, die sonst vermögenslos war, kam ihrer Zahlungspflicht nicht nach. Später erfuhr der Vermieter, daß die Mieterin mehrere Koi-Karpfen und Papageien besaß. Die Mieterin meinte, diese seien unpfändbar.

Die Beschlüsse: Mit Beschluß vom 2. August 2006 ließ das Amtsgericht Neukölln die Pfändung zu. Das Landgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung unter Hinweis darauf, daß die Mieterin bisher hartnäckig die Zahlung verweigert habe. Auf die "emotionale Bindung" an die Karpfen und an die Vögel könne sie sich dann nicht berufen.

LG Berlin, Beschluß vom 16. März 2007 - 81 T 859/06 - Wortlaut Seite 721
AG Neukölln, Beschluß vom 2. August 2006 - 33 M 8027/06 - Wortlaut Seite 721