11.10.2006 (GE 19/06, Seite 1177) Als kürzlich die Meldung in den Zeitungen stand, statt 300.000 Geschoßwohnungen noch Mitte der 90er Jahre seien im letzten Jahr nurmehr 60.000 Wohnungen fertiggestellt worden, wurde das ohne Kommentare seitens der verantwortlichen Politiker zur Kenntnis genommen. Daß der relative Rückgang in Berlin noch viel stärker war, versteht sich von selbst – eine nennenswerte Neubauproduktion findet hier nicht mehr statt, teure Randbereiche ausgenommen.

Prognosen über den „Bedarf„ an Wohnungen, wie sie früher mal gang und gäbe waren, verkneift man sich inzwischen allseits – und das mit gutem Grunde. Denn der Bedarf ist ja auch im Wohnungsmarkt eine Funktion des Preises einerseits und der verfügbaren Einkommen andererseits, allerdings verzerrt durch gesetzliche Mietenregulierungen und Mieterschutzgesetze, die wenig mit Marktwirtschaft zu tun haben, dafür desto mehr mit Ideologie, Wahlkampfgetöse und – Dummheit.
Wenn praktisch kein Neubau mehr stattfindet, dann hat das tiefgreifende Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen. 0,5 % bis 1,0 % weniger Bruttoinlandsprodukt sind in den letzten Jahren allein durch den insgesamt rückläufigen Bausektor – vor allem im Vergleich zu Frankreich, England und den USA, wo der Bau boomte – zu verzeichnen gewesen. Noch tiefgreifender sind die Strukturveränderungen im Wohnungsbereich insgesamt. Da keinerlei Steuerhilfen mehr den Mietwohnungsbau stimulieren, ist von einem rückläufigen Bestand auszugehen, der durch vielfache Umwandlungen in Eigentumswohnungen verstärkt wird. Hinzukommen Bevölkerungswanderungen und demographische Entwicklungen, die zur Entvölkerung ländlicher, strukturschwacher Gegenden ebenso führen wie zu boomartigen Nachfragesteigerungen in zentralen Regionen mit ausreichend Arbeitsplätzen – München, Hamburg, Stuttgart stehen dafür.
Was tun? Na, zunächst mal alle Wohnungsbauminister und -senatoren abschaffen, denn Wohnungspolitik findet nicht mehr statt, obwohl sie in Ansehung der genannten Strukturprobleme dringend her müßte. Besonders das Bemühen um die Bildung von Wohneigentum, also die Bereitstellung und Erschließung entsprechenden Baulandes ebenso wie etwa die dringend notwendige Neufassung des WEG gehören dazu. Das endlose Gezerre um die Verriesterung von Wohnungseigentum mag man schon nicht mehr lesen und hören – und kommt die Rede gar auf das Thema Reits, dann kann man nur noch abschalten. Wohnungsbau- und Stadtstrukturpolitik sind, so scheint’s, heute allein in den Händen der Finanzminister – Steinbrück dort und Sarrazin hier –, und die interessiert nur eines: daß mehr Geld in die Kasse kommt. Soweit das die Streichung von Subsidien und Subventionen angeht, hatten ihre Bemühungen Erfolg – allerdings verbunden mit dem Verlust hunderttausender von Arbeitsplätzen und der Beendigung des Wohnungsbaus – siehe oben. Sonderlich intelligent war diese Vorgehensweise nicht – der Vergleich mit einem kranken Patienten liegt nahe, dem man zu teure Nahrung verweigerte, worauf er mit Tode abging. Intelligenter wäre es wohl gewesen, die Ernährung so umzustellen, daß sie bezahlbar geworden wäre und den Patienten am Leben gehalten hätte.
Politik fängt ja eigentlich erst dann an, wenn eine Sache schwierig wird. So betrachtet, haben wir es in diesem Bereich durchweg mit eingeschränkt befähigten Menschen zu tun. Doch das ist gefährlich, denn im Steigerungsfalle gilt: „Leute, die zu nichts fähig sind, sind zu allem fähig„ (John Steinbeck). Und weiter: „Fakten hören nicht auf zu existieren, wenn man sie absichtlich übersieht„ (Aldous Huxley).

Autor: Dietmar Otremba