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Von Grundlagen und Kompetenzen
10.02.2006 (GE 03/06, Seite 129) "Die Grundlage jeder Basis ist das Fundament", sagte der Schauspieler Peter Sodann einmal bei "Sabine Christiansen". Und Hans Eichel, Ex-Finanzminister, bemerkte "Was getan werden muß, wenn etwas getan werden muß, muß natürlich getan werden" und begab sich in den Ruhestand.
In diesen wollen sich nun Denkmalschützer, Stadtplaner, Wohnungspolitiker und die entsprechenden parlamentarischen Fachleute augenscheinlich auch begeben, zumindest aber in eine erkennbare innere Emigration, soweit es sich um Fragen der aktuellen Wohnungspolitik handelt. Auf einem einschlägigen Forum sagten sie, man müsse abwarten was denn wohl? Ob der wohnungspolitische Gestaltungswille zurückkehre, ob der Heilige Geist in sie fahre, ob die Auswirkungen der §§ 15 b und 23 EStG schon nicht so schlimm würden? Ob die Basis, das Fundament, die Grundlage (s. o.) unseres Zusammenlebens, also funktionierende Dörfer, Städte, Landschaften und Versorgungsnetze, auch weiterhin intakt blieben, wenn jegliches Interesse an ihrem Erhalt schwindet?
Schaut man sich im Lande im Osten zumal um, so wird der Unwille (oder die Unfähigkeit?) von Politikern und Planern immer augenfälliger, die Folgen ihres Handelns und ihres Nichthandelns zu kalkulieren. Der Niedergang der deutschen Bauwirtschaft, die dramatischen Strukturveränderungen im Wohnungsbestand, die Sparzwänge der öffentlichen Hände in Verbindung mit dem Abbau der Wohnungsbauförderung haben sie irgendwie die Einsicht gefördert, daß auch die ganze Wohnungsgesetzgebung geändert werden, daß die Knebelung der Eigentümer-, der Vermieterseite abgebaut werden muß, wenn Marktkräfte ihre Wirkung entfalten sollen?
Wohnungsvernichtung durch "Rückbau", Niedergang von Vorstädten und Problemvierteln, Verödung von Stadtkernen (weil unverändert Zentren "janz weit draußen" gestattet werden, deren Haupteffekt überlastete Straßen und vermehrte Abgase sind), öffentliche Verwaltungsneubauten (auf Kredit natürlich) bei gleichzeitigem Leerzug privater Gebäude, die viel billiger zu mieten gewesen wären als man selbst an Kosten aufwenden muß, Verfall von Straßen, permanente Infarkte auf den wichtigsten Verkehrsachsen sind all diese täglich erlebten, erlittenen Probleme und Mängel nicht Grund genug, Wohnungs-, Bau- und Infrastrukturpolitik permanent zu diskutieren? Statt dessen wurde die erwähnte, parlamentarisch hoch besetzte Diskussionsrunde kurzerhand abgebrochen (FAZ vom 9.12.2005).
Wie Mehltau liegt eine fatalistische Stimmung über Parlamenten und Regierungsgebäuden, eine Neigung, den Finanzministern das Feld zu überlassen, die natürlich "spare, spare " als Motto verkünden, ohne das schwäbische "Häusle baue" hinzuzufügen. Läßt man das aber weg, so müßte man wenigstens wissen, was dann kommt, nämlich "spare, spare und verrecke". Und das kann es doch nicht sein, daß die uns verordnete strukturpolitische Marschrichtung die in die Löcher und Gräben ist, die sich in unseren Straßen auftun.
Aber mit der Kompetenz von Politikern hat ja auch Edmund Stoiber seine Probleme: "Sie werden halt nicht als irgendwie kompetent oder relevant angesehen, also Kompetenzrelevanz oder: ihre Kompetenz wird nicht als genügend relevant angesehen." Alles klar?
Und vielleicht hatte ja auch Helmut Kohl recht: "Gestern standen wir noch mit den Füßen vorm Abgrund, heute sind wir schon ein großes Stück weiter" (zitiert nach Juli Philippi: "Wir müssen den Kindern mehr deutsch lernen").
Schaut man sich im Lande im Osten zumal um, so wird der Unwille (oder die Unfähigkeit?) von Politikern und Planern immer augenfälliger, die Folgen ihres Handelns und ihres Nichthandelns zu kalkulieren. Der Niedergang der deutschen Bauwirtschaft, die dramatischen Strukturveränderungen im Wohnungsbestand, die Sparzwänge der öffentlichen Hände in Verbindung mit dem Abbau der Wohnungsbauförderung haben sie irgendwie die Einsicht gefördert, daß auch die ganze Wohnungsgesetzgebung geändert werden, daß die Knebelung der Eigentümer-, der Vermieterseite abgebaut werden muß, wenn Marktkräfte ihre Wirkung entfalten sollen?
Wohnungsvernichtung durch "Rückbau", Niedergang von Vorstädten und Problemvierteln, Verödung von Stadtkernen (weil unverändert Zentren "janz weit draußen" gestattet werden, deren Haupteffekt überlastete Straßen und vermehrte Abgase sind), öffentliche Verwaltungsneubauten (auf Kredit natürlich) bei gleichzeitigem Leerzug privater Gebäude, die viel billiger zu mieten gewesen wären als man selbst an Kosten aufwenden muß, Verfall von Straßen, permanente Infarkte auf den wichtigsten Verkehrsachsen sind all diese täglich erlebten, erlittenen Probleme und Mängel nicht Grund genug, Wohnungs-, Bau- und Infrastrukturpolitik permanent zu diskutieren? Statt dessen wurde die erwähnte, parlamentarisch hoch besetzte Diskussionsrunde kurzerhand abgebrochen (FAZ vom 9.12.2005).
Wie Mehltau liegt eine fatalistische Stimmung über Parlamenten und Regierungsgebäuden, eine Neigung, den Finanzministern das Feld zu überlassen, die natürlich "spare, spare " als Motto verkünden, ohne das schwäbische "Häusle baue" hinzuzufügen. Läßt man das aber weg, so müßte man wenigstens wissen, was dann kommt, nämlich "spare, spare und verrecke". Und das kann es doch nicht sein, daß die uns verordnete strukturpolitische Marschrichtung die in die Löcher und Gräben ist, die sich in unseren Straßen auftun.
Aber mit der Kompetenz von Politikern hat ja auch Edmund Stoiber seine Probleme: "Sie werden halt nicht als irgendwie kompetent oder relevant angesehen, also Kompetenzrelevanz oder: ihre Kompetenz wird nicht als genügend relevant angesehen." Alles klar?
Und vielleicht hatte ja auch Helmut Kohl recht: "Gestern standen wir noch mit den Füßen vorm Abgrund, heute sind wir schon ein großes Stück weiter" (zitiert nach Juli Philippi: "Wir müssen den Kindern mehr deutsch lernen").
Autor: Dietmar Otremba
