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Zweimal Verschwendung
21.11.2005 (GE 21/05, Seite 1265) Im Tagesspiegel wurde am 8. August in der Anekdotenspalte von einem Besucher im Gropiusbau berichtet, der etwas verwirrt vor einer großen Kunstinstallation stand und einen Aufseher fragte: "Was ist denn das?" Antwort: "Platzverschwendung."
Dann las man neulich, eine Hamburger Firma werbe damit, daß sie über 2.800 öffentliche Förderungen vermitteln könne, und erfuhr im weiteren, daß Basis dieser Förderungen 460 Gesetze mit 972 Richtlinien seien. Und ich fragte mich: "Was ist denn das?" Und gab mir die Antwort: "Geldverschwendung."
Denn ein großer Teil dieser Mittel wird in Form von Zuschüssen gegeben, wobei die Zuschüsse für die Ich-AGs besonders dringend in den Orkus gehören. Bei einer bundesweiten IHK-Telefonaktion haben 90 % der Gründungsinteressierten nur nach den Zuschüssen gefragt. Die Pflicht, ein Geschäftskonzept vorzulegen, sah man eher als lästigen Akt an.
Wenn die Herren Steinbrück und Koch an die Streichung von Subventionen gehen, sollten sie die Unzahl von Förderungen als erste durchforsten. Denn was sich da abspielt, spricht dem marktwirtschaftlichen Gedanken, der Eigenverantwortung des Bürgers und den Grundsätzen sparsamer Haushaltsführung hohn.
Liest man dann noch, daß das Bundesministerium für Wirtschaft (das des seligen Ludwig Erhard) Auslober vieler dieser Förderungen ist, dann wundert es nicht, daß Herr Stoiber sein Auge auf diese Fleischtöpfe der Nation geworfen hatte.
Schon mal was vom "Aufstiegsfortbildungsgesetz" gehört? Da handelt es sich um das sogenannte "Meister-BAföG". Oder besonders pervers von Zuschüssen an Handwerkskammern für die Beratung ihrer Mitglieder (wozu sind die denn sonst da, die Kammern?). Oder vom KfW-Gründercoaching Zuschüsse zu Beraterhonoraren in Höhe von max. 320 /Tag, und das für zehnmal auf der Couch liegen, zusammen also 3.200 ? Oder vom Markteinführungsprogramm nachwachsende Rohstoffe Einsatz von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen? Da werden Zuschüsse ausgelobt in Höhe von 25 oder 35 je m³ Dämmstoff.
Ein Vertreter des Einzelhandels sagte einmal, mittelständisch sei ein Unternehmen, wenn der Staat beim Konkurs nicht helfe. Der Spruch ist überholt. Mittelständisch ist es, wenn der Staat durch unnütze Zuschüsse Menschen und Unternehmen zu falschen Investitionen und zum baldigen Konkurs verleitet.
Und was ist mit den Großen? Subventionen an die Großunternehmen sind in der Regel unangemessen, unanständig und überflüssig. Im Gegensatz zum Mittelstand führen sie jedoch nicht zum Konkurs des Unternehmens, sondern zur Einstellung der begünstigten Produktionen nach Ablauf der Bindungsfristen und zur Verlagerung ins Ausland, wo dann im Zweifel erneut Zuschüsse in Anspruch genommen werden. So funktioniert heute die globalisierte und subventionierte Marktwirtschaft.
Was also ist die Konsequenz? Der Staat kann und soll in begründeten Fällen mit (auch zinsgünstigen) Darlehen helfen, zumal wenn die Finanzierungsrestriktionen der Banken (Basel II) ein unüberwindliches Hindernis darstellen und ein geprüfter Geschäftsplan eine sinnvolle Entwicklung in Aussicht stellt. Nie jedoch mit Zuschüssen, denn die machen nur süchtig und führen zu den berühmten volkswirtschaftlichen Fehlleitungen.
Mit den staatlichen Subventionen ist es wie mit dem Golf: Es ist der perfekt geregelte Wahnsinn. Erst werden die Gesetze gemacht, dann wird das Geld verbrannt.
Der Finanzminister hat Löcher im Etat? Ganz falsch, er hat immer noch zuviel Geld. Der Staat ist noch lange nicht pleite genug.
Denn ein großer Teil dieser Mittel wird in Form von Zuschüssen gegeben, wobei die Zuschüsse für die Ich-AGs besonders dringend in den Orkus gehören. Bei einer bundesweiten IHK-Telefonaktion haben 90 % der Gründungsinteressierten nur nach den Zuschüssen gefragt. Die Pflicht, ein Geschäftskonzept vorzulegen, sah man eher als lästigen Akt an.
Wenn die Herren Steinbrück und Koch an die Streichung von Subventionen gehen, sollten sie die Unzahl von Förderungen als erste durchforsten. Denn was sich da abspielt, spricht dem marktwirtschaftlichen Gedanken, der Eigenverantwortung des Bürgers und den Grundsätzen sparsamer Haushaltsführung hohn.
Liest man dann noch, daß das Bundesministerium für Wirtschaft (das des seligen Ludwig Erhard) Auslober vieler dieser Förderungen ist, dann wundert es nicht, daß Herr Stoiber sein Auge auf diese Fleischtöpfe der Nation geworfen hatte.
Schon mal was vom "Aufstiegsfortbildungsgesetz" gehört? Da handelt es sich um das sogenannte "Meister-BAföG". Oder besonders pervers von Zuschüssen an Handwerkskammern für die Beratung ihrer Mitglieder (wozu sind die denn sonst da, die Kammern?). Oder vom KfW-Gründercoaching Zuschüsse zu Beraterhonoraren in Höhe von max. 320 /Tag, und das für zehnmal auf der Couch liegen, zusammen also 3.200 ? Oder vom Markteinführungsprogramm nachwachsende Rohstoffe Einsatz von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen? Da werden Zuschüsse ausgelobt in Höhe von 25 oder 35 je m³ Dämmstoff.
Ein Vertreter des Einzelhandels sagte einmal, mittelständisch sei ein Unternehmen, wenn der Staat beim Konkurs nicht helfe. Der Spruch ist überholt. Mittelständisch ist es, wenn der Staat durch unnütze Zuschüsse Menschen und Unternehmen zu falschen Investitionen und zum baldigen Konkurs verleitet.
Und was ist mit den Großen? Subventionen an die Großunternehmen sind in der Regel unangemessen, unanständig und überflüssig. Im Gegensatz zum Mittelstand führen sie jedoch nicht zum Konkurs des Unternehmens, sondern zur Einstellung der begünstigten Produktionen nach Ablauf der Bindungsfristen und zur Verlagerung ins Ausland, wo dann im Zweifel erneut Zuschüsse in Anspruch genommen werden. So funktioniert heute die globalisierte und subventionierte Marktwirtschaft.
Was also ist die Konsequenz? Der Staat kann und soll in begründeten Fällen mit (auch zinsgünstigen) Darlehen helfen, zumal wenn die Finanzierungsrestriktionen der Banken (Basel II) ein unüberwindliches Hindernis darstellen und ein geprüfter Geschäftsplan eine sinnvolle Entwicklung in Aussicht stellt. Nie jedoch mit Zuschüssen, denn die machen nur süchtig und führen zu den berühmten volkswirtschaftlichen Fehlleitungen.
Mit den staatlichen Subventionen ist es wie mit dem Golf: Es ist der perfekt geregelte Wahnsinn. Erst werden die Gesetze gemacht, dann wird das Geld verbrannt.
Der Finanzminister hat Löcher im Etat? Ganz falsch, er hat immer noch zuviel Geld. Der Staat ist noch lange nicht pleite genug.
Autor: Dietmar Otremba
