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Haus & Grund kritisiert weiteres 15-Jahres-Monopol
03.11.2000 (GE 14/2000, 916) BSR-Vertrag in Nacht- und Nebelaktion verlängert
Der Berliner Senat hat in einer Nacht- und Nebelaktion mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben einen Unternehmensvertrag ausgehandelt und wenige Tage, nachdem Haus & Grund Berlin Einzelheiten erfahren und die Öffentlichkeit informiert hatte, auch abgeschlossen. Der Vertrag sichert den BSR für weitere 15 Jahre das Monopol auf die Straßenreinigung und die Hausmüllentsorgung.
Was die BSR für 15 Jahre
Monopol zahlen
Für weitere 15 Jahre Monopol müssen die BSR folgende Gegenleistungen erbringen:
1. bis zum Jahre 2003 eine Kosteneinsparung von jährlich 170 Mio. DM,
2. Personalabbau um rund 1.730 Mitarbeiter,
3. eine Senkung der Gebühren um 10 %,
4. die Ausgliederung des sogenannten Wettbewerbsgeschäfts in Tochtergesellschaften,
5. eine Einmalzahlung von 805 Mio. DM, die sich zum Teil aus einer abgezinsten künftigen Gewinnausschüttung (455 Mio. DM), zum Teil (350 Mio. DM) aus der Verringerung des Stammkapitals zusammensetzt.
Schließlich sollen sich die Berliner Stadtreinigungsbetriebe auch alle drei Jahre einem sogenannten Bench-Marking (Unternehmensvergleich) stellen, anhand dessen geprüft werde, ob das Unternehmen rationell arbeite. Ehrgeiziges Ziel des verantwortlichen Wirtschaftssenators Wolfgang Branoner: „Die BSR sollen deutschlandweit zu den Top 5, europaweit zu den Top 10 der besten Entsorger gehören.“
Vertragsschluß ohne
Transparenz und Wettbewerb
Haus & Grund Berlin hat angesichts der Tragweite dieses Vertrages, der alle Berlinerinnen und Berliner betrifft, die Heimlichtuerei heftig kritisiert. Dies werfe ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der handelnden Personen.
Haus & Grund-Sprecher Dieter Blümmel: „Im Jahre 2000 müssen nach unserer Auffassung solche Dienstleistungsverträge europaweit ausgeschrieben werden. Statt dessen werden sie offenbar nach wie vor ausgekungelt.“
Der Unternehmensvertrag, den der Senat jetzt abgeschlossen hat, ist nach Ansicht von Haus & Grund kein tragfähiger Beitrag, dem Ziel näher zu kommen, noch bestehende Monopole abzubauen und die Märkte der Entsorgungswirtschaft stärker wettbewerblich zu strukturieren. Blümmel: „Dieser Vertrag widerspricht dem Privatisierungsansatz des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und dem EU-Wettbewerbsrecht.”
Hamburg ist viel besser
Der neue Unternehmensvertrag sei nicht vom Willen zur Lösung der Berliner Entsorgungsprobleme geprägt, sondern nur ein weiterer Meilenstein im hektischen Stopfen von Haushaltslöchern.
Welche Rationalisierungsreserven in den Berliner Stadtreinigungsbetrieben steckten, zeige ein Blick auf Hamburg. Dort betreibe die Stadtreinigung bei 1,7 Mio. Einwohnern beispielsweise einen Fuhrpark von 600 Fahrzeugen, während in Berlin bei knapp doppelter Anzahl von Einwohnern viermal so viele Fahrzeuge im Einsatz seien. Und während Hamburg mit 2.600 Mitarbeitern auskomme, seien es in Berlin fast dreimal soviel.
Es sei kein Zufall, so Haus & Grund Berlin, daß die BSR in jedem der Jahresberichte des Landesrechnungshofes eine unrühmliche Rolle spielten – auch im diesjährigen.
Wie Monopole arbeiten, hätten die BSR gerade einmal wieder bei der Einführung der Biotonne in den Ortsteilen Frohnau und Heiligensee gezeigt. Was der Verbraucher dagegen von der Aufhebung von Monopolen habe, zeige ein Blick in die monatliche Telefon- oder die jährliche Stromrechnung, erklärte Haus & Grund Berlin.
Was die BSR für 15 Jahre
Monopol zahlen
Für weitere 15 Jahre Monopol müssen die BSR folgende Gegenleistungen erbringen:
1. bis zum Jahre 2003 eine Kosteneinsparung von jährlich 170 Mio. DM,
2. Personalabbau um rund 1.730 Mitarbeiter,
3. eine Senkung der Gebühren um 10 %,
4. die Ausgliederung des sogenannten Wettbewerbsgeschäfts in Tochtergesellschaften,
5. eine Einmalzahlung von 805 Mio. DM, die sich zum Teil aus einer abgezinsten künftigen Gewinnausschüttung (455 Mio. DM), zum Teil (350 Mio. DM) aus der Verringerung des Stammkapitals zusammensetzt.
Schließlich sollen sich die Berliner Stadtreinigungsbetriebe auch alle drei Jahre einem sogenannten Bench-Marking (Unternehmensvergleich) stellen, anhand dessen geprüft werde, ob das Unternehmen rationell arbeite. Ehrgeiziges Ziel des verantwortlichen Wirtschaftssenators Wolfgang Branoner: „Die BSR sollen deutschlandweit zu den Top 5, europaweit zu den Top 10 der besten Entsorger gehören.“
Vertragsschluß ohne
Transparenz und Wettbewerb
Haus & Grund Berlin hat angesichts der Tragweite dieses Vertrages, der alle Berlinerinnen und Berliner betrifft, die Heimlichtuerei heftig kritisiert. Dies werfe ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der handelnden Personen.
Haus & Grund-Sprecher Dieter Blümmel: „Im Jahre 2000 müssen nach unserer Auffassung solche Dienstleistungsverträge europaweit ausgeschrieben werden. Statt dessen werden sie offenbar nach wie vor ausgekungelt.“
Der Unternehmensvertrag, den der Senat jetzt abgeschlossen hat, ist nach Ansicht von Haus & Grund kein tragfähiger Beitrag, dem Ziel näher zu kommen, noch bestehende Monopole abzubauen und die Märkte der Entsorgungswirtschaft stärker wettbewerblich zu strukturieren. Blümmel: „Dieser Vertrag widerspricht dem Privatisierungsansatz des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und dem EU-Wettbewerbsrecht.”
Hamburg ist viel besser
Der neue Unternehmensvertrag sei nicht vom Willen zur Lösung der Berliner Entsorgungsprobleme geprägt, sondern nur ein weiterer Meilenstein im hektischen Stopfen von Haushaltslöchern.
Welche Rationalisierungsreserven in den Berliner Stadtreinigungsbetrieben steckten, zeige ein Blick auf Hamburg. Dort betreibe die Stadtreinigung bei 1,7 Mio. Einwohnern beispielsweise einen Fuhrpark von 600 Fahrzeugen, während in Berlin bei knapp doppelter Anzahl von Einwohnern viermal so viele Fahrzeuge im Einsatz seien. Und während Hamburg mit 2.600 Mitarbeitern auskomme, seien es in Berlin fast dreimal soviel.
Es sei kein Zufall, so Haus & Grund Berlin, daß die BSR in jedem der Jahresberichte des Landesrechnungshofes eine unrühmliche Rolle spielten – auch im diesjährigen.
Wie Monopole arbeiten, hätten die BSR gerade einmal wieder bei der Einführung der Biotonne in den Ortsteilen Frohnau und Heiligensee gezeigt. Was der Verbraucher dagegen von der Aufhebung von Monopolen habe, zeige ein Blick in die monatliche Telefon- oder die jährliche Stromrechnung, erklärte Haus & Grund Berlin.
