03.11.2000 (GE 14/2000, 909) In Ostdeutschland - Berlin inklusive - geht eine ganze Branche vor die Hunde - und keiner nimmt es zur Kenntnis.

Wer immer auch nur entfernt mit dem Bauen zu tun hat - vom Fachingenieur über den Handwerker bis zum Bauträger und zum Bauunternehmen - steht vor der Alternative, entweder in die Rente oder in die Arbeitslosigkeit, in den Schuldturm oder ins Ausland zu gehen. Nach dem „Boom“ der „Crash” - das hatten wir schon ein paarmal - 1874 ebenso wie 1974 - aber muß das denn wirklich im Jahre 2000 in dieser Weise, mit dieser einzigartigen Ignoranz so auf die Spitze getrieben werden?

Die jüngsten Debatten zur Steuerreform hätten Anlaß bieten können, dem k. o. geschlagenen Delinquenten wieder ein wenig auf die wackligen Beine zu helfen - und damit u. a. den Städten und Gemeinden einen Dienst zu erweisen, der wenig kosten würde. Den § 26 EStG so zu modifizieren, daß Fondsprojekte und Eigentumswohnungen auch den normalen Kapitalanlegern wieder schmackhaft gemacht werden können, wäre ein Leichtes. Nicht um Sonder-Abschreibungen geht es dabei, sondern nur um die Inanspruchnahme „normaler” Steuereffekte aus dem üblichen Wertverzehr, aus Zinsen und aus Garantieleistungen - und deren Verrechenbarkeit mit der Gesamtheit der Einkünfte eines Steuerpflichtigen. Denkste! Die Leute sollen Aktien kaufen statt Wohnungen, Versicherungen abschließen, statt innerstädtische Sanierungsobjekte zu finanzieren.

Denn das ist ja einer der fatalen Effekte des steuer- und baupolitischen Harakiri, das die Herren Lafontaine und Eichel und Schröder uns verordnet haben: Die Sanierung von Großsiedlungen (mit und ohne Platte), die Modernisierung von Einkaufsstraßen, die Reparatur ganzer Innenstadtbereiche wird entscheidend dadurch erschwert, daß die Auflage rentabler Fonds mit unabschätzbaren steuerlichen Risiken behaftet ist, sobald sich in der Investitions- und Anlaufphase der Projekte der übliche Verlust von - sagen wir mal - 60 bis 80 % ergibt und diese Zahlen pflichtgemäß im Prospekt ausgewiesen werden. Daß auch der Bau von Reihenhäusern für Kapitalanleger und deren Vermietung durch den Bauträger in gleicher Weise behindert wird, kann nur den überraschen, der sich nicht vorzustellen vermag, daß es Leute gibt, die ein Reihenhaus im Grünen nicht kaufen, sondern mieten wollen, z. B. aus Mobilitätsgründen.

Die sehr spezielle Berliner Diskussion um den (Nicht-)Verkauf städtischer Wohnungsbaugesellschaften macht einen weiteren Effekt des Steuerdesasters in der Immobilienbranche deutlich: Die städtischen Gesellschaften, die an den zunehmenden Leerständen in den Großsiedlungen pleite zu gehen drohen, könnten dem Übel durch Teilabriß einerseits und Modernisierung andererseits sehr wohl begegnen. Geht aber nicht, weil ihnen das Land Berlin die notwendigen Reserven entzieht, indem die wohlhabenderen dem Land die ärmeren Gesellschaften zu einem hohen Preis abkaufen und zu diesem Zwecke ihre Reserven auskehren müssen, auf daß der Berliner Landeshaushalt saniert werde.

Macht nichts, könnte man denken, verkaufen die „Städtischen” eben ihre Bestände an „Private”, damit diese die Sanierung und Modernisierung in die Hand nehmen. Fehlanzeige! Denn die Steuergesetze sorgen dafür, daß die Eigenkapitalbeschaffung der „Privaten” nicht mehr funktioniert - eben weil keine Fonds mehr aufgelegt werden können. Daß in diesem Zusammenhang auch die Mietgesetzgebung und deren drohende Verschärfung nicht eben hilfreich ist, sei quasi am Rande erwähnt.

Haben wir es rundum nur noch mit Idioten zu tun? Nein, aber mit einem Bazillus, der schlimmer ist als Aids und den schon Curt Goetz in einer seiner Komödien so hinreißend beklagt hat: dem Bazillus der menschlichen Dummheit!

Autor: Dietmar Otremba