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Schönheitsreparaturen
Auch während des Mietverhältnisses
27.07.2004 (GE 14/04, Seite 856) Der Bundesgerichtshof hatte 1990 entschieden, daß der Vermieter während des Mietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen hat, sondern nur einen Anspruch auf Erfüllung oder auf Vorschußleistung. Viele Gerichte meinten darüber hinaus, dieser Anspruch des Vermieters entfalle, wenn nicht eine Substanzgefährdung der Mietsache vorliege.
Der Fall: Die Vermieterin klagte auf Vorschuß für Schönheitsreparaturen in Höhe von über 13.000 Euro; das Mietverhältnis bestand seit 1958. Das Amtsgericht verneinte eine Substanzgefährdung und wies die Klage ab.
Das Urteil: Mit Urteil vom 11. Mai 2004 verurteilte die 64. Kammer des Landgerichts Berlin die Mieterin antragsgemäß und verwies darauf, daß es bei einer Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen, wie sie hier im Vertrag geregelt sei, eben nur darauf ankomme, ob die Schönheitsreparaturen erforderlich (fällig) seien. Eine Substanzgefährdung sei nicht erforderlich; auf ein angebliches Selbstbestimmungsrecht könne sich die Mieterin nicht berufen.
LG Berlin, Urteil vom 11. Mai 2004 - 64 S 27/04 - Wortlaut Seite 888
In jeder Ausgabe des GRUNDEIGENTUM finden Sie interessante mietrechtliche Gerichtsentscheidungen, Aufsätze, Hintergrundinformationen, Gesetze und Verordnungen sowie wertvolle Praxistips rund um die Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft.
Informieren Sie sich schon vorab im Inhaltsverzeichnis des aktuellen GRUNDEIGENTUM-Heftes, das wir Ihnen im DOWNLOAD-Bereich als PDF-Datei zur Verfügung stellen, über die jeweiligen Inhalte bzw. Themenschwerpunkte!
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