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Mogelpackung
20.10.2000 (GE 18/2000, 1206) Als teure, wohnungs- und finanzpolitisch unsinnige Mogelpackung hat der Landesverband Freier Wohnungsunternehmen Berlin/Brandenburg (LFW) die Pläne von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder bezeichnet, den Erwerb von Bestandswohnungen durch neu zu gründende Genossenschaften verstärkt zu fördern.
Nachdem der Senat den Mietwohnungsneubau in Berlin zum Erliegen gebracht habe, folge nun mit einer Reduzierung der Förderung auf 250 Wohneinheiten (nur noch 10 % gegenüber 1997) der Gnadenstoß für den Neubau. Die Fünffachförderung für neu zu gründende Genossenschaften sei besonders unsinnig, erklärte der LFW. Fünffach deshalb, weil der Senat erstens landeseigene Wohnungsunternehmen bedränge, entsprechende Bestände unter dem Verkehrswert zu veräußern, zweitens gäbe es ein eigenes Förderungsprogramm für die Gründung von Genossenschaften, drittens werde der Erwerb der Wohnungen durch diese Genossenschaften zusätzlich gefördert, viertens erhielten neue Genossenschaften bevorzugt Fördermittel für Sanierung und fünftens würden die Neugründungen auch noch durch Landesbürgschaften abgesichert. Im Endeffekt seien, so der LFW, viele Millionen zu Lasten des maroden Landeshaushalts geflossen, ohne daß eine Wohnung neu entstanden sei.