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Kalte Dusche für alle
06.07.2004 (GE 13/04, Seite 769) Ende der 90er Jahre, als die Frage auf der politischen Tagesordnung stand, ob die Berliner Wasserbetriebe ganz oder teilweise privatisiert werden sollten, entwickelten sich schon merkwürdige faktische Allianzen: Haus & Grund Berlin etwa sprach sich wie die PDS gegen eine Privatisierung aus. Mit unterschiedlichen Grundüberzeugungen und -ansätzen, aber mit denselben Befürchtungen auf die zu erwartenden Folgen.
Alle Befürchtungen der Privatisierungsskeptiker sind eingetreten, sie sind sogar übertroffen worden. Die Privatisierung ohne gleichzeitige Eröffnung des Wettbewerbs war letztlich nichts anderes als die Privatisierung eines öffentlichen Monopols. Und weil es dabei auch noch um einen Stoff geht, ohne den niemand leben kann, war die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe für die privaten Investoren eine Lizenz zum Gelddrucken. Auf Kosten aller Berliner, die - das ist sicher - seit 2004 jedes Jahr mit Wasser- und Abwasserpreiserhöhungen konfrontiert werden.
Dabei geht es nicht nur um jeden Einwohner, der trinkt und spült und duscht und seinen Garten sprengt, sondern auch um den Industriestandort Berlin. Die Signale aus der IHK sind - vor allem seit der Preiserhöhung zum 1. Januar 2004 - alarmierend. Unternehmen, die zur Produktion Wasser brauchen, drohen, entweder abzuwandern oder selbst zu fördern (was den ohnehin hohen Fixkostenanteil zu Lasten der BWB-Kunden weiter erhöhen würde) oder kommen erst gar nicht, wenn sie feststellen, daß in Berlin jedenfalls die Wasserpreise nationale und internationale Spitze darstellen. Seit 1990 sind die Wasserpreise in Berlin um 285 % gestiegen, die Abwasserpreise um 200 %. Tendenz: steigend.
Gerade legten die BWB ihre Bilanz für 2003 vor. In Kurzfassung und auf den Punkt gebracht:
Der Umsatz stieg (warmer Sommer) um 2 %. Die Investitionen gingen um 25 % zurück. Mit 116,4 Mio. E wurde dafür der Gewinn gegenüber 2002 (33,9 Mio. E) um fast das Dreieinhalbfache gesteigert. Privatisierungsfazit: Die Investitionen sinken von Jahr zu Jahr, die Preise steigen - was sicher ist - ab 2004 jetzt jedes Jahr und die Gewinne des Unternehmens explodieren.
Danke, lieber Berliner Senat - und insbesondere den damals dafür verantwortlichen Regierungsparteien CDU und SPD -, für diese gelungene Teilprivatisierung eines öffentlichen Monopols, mit der erfolgreich bewiesen wurde, wie einfach es ist, Bürger wie Weihnachtsgänse auszunehmen.
Es soll nicht unter den Teppich gekehrt werden, daß die Wasser- und Entwässerungswerke große Anstrengungen unternommen haben und unternehmen, Kosten zu sparen und Betriebsabläufe zu verbessern (der neue Vorstand ist gut). Nur: Die Rationalisierungsgewinne fließen nicht dem Bürger zu, sondern zum einen den privaten Investoren, zum anderen muß das Land Berlin jetzt daraus alle Fehlentscheidungen des früheren Managements und der Politik bezahlen (Schwarze Pumpe, Berlikom, Beteiligungen von Ungarn bis China usw.).
Bleibt man beim Wasser und beim Bild, so sind die BWB - aus Sicht der Kunden - nach wie vor ein trübes Gewässer, dessen Klärung noch einige Jahre braucht. Und Klarheit fehlt auch noch an anderer Stelle, wie zwei neue Urteile aus der Abteilung „zwei Juristen, drei Meinungen„ beweist (vgl. Seite 782): Während - bei völlig identischer Rechtslage - die „Präsidenten-Kammer„ des Landgerichts (dem BGH folgend) dem Kunden das Recht gibt, eine Zahlung zu verweigern, wenn die BSR nicht die Billigkeit der Entgelte beweisen, entscheidet im Abstand von nur einer Woche eine als erstinstanzliche mit Spezialzuständigkeit für BSR- und BWB-Prozesse versehene andere Kammer - bewußt und mit Lust - gegen den BGH (die Vorsitzende: „… ist zwar nur ein Zwergenaufstand, aber …„) genau das Gegenteil.
Auch das ist ein Grund dafür, daß Haus & Grund beim jetzigen Stand der Schlacht keine wie auch immer geartete Empfehlung geben kann - weder Angriff noch Rückzug -, sondern nur die, den Fortgang des Musterverfahrens, worüber wir berichten werden, im Auge zu behalten.
In jeder Ausgabe des GRUNDEIGENTUM finden Sie interessante mietrechtliche Gerichtsentscheidungen, Aufsätze, Hintergrundinformationen, Gesetze und Verordnungen sowie wertvolle Praxistips rund um die Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft.
Informieren Sie sich schon vorab im Inhaltsverzeichnis des aktuellen GRUNDEIGENTUM-Heftes, das wir Ihnen im DOWNLOAD-Bereich als PDF-Datei zur Verfügung stellen, über die jeweiligen Inhalte bzw. Themenschwerpunkte!
Dabei geht es nicht nur um jeden Einwohner, der trinkt und spült und duscht und seinen Garten sprengt, sondern auch um den Industriestandort Berlin. Die Signale aus der IHK sind - vor allem seit der Preiserhöhung zum 1. Januar 2004 - alarmierend. Unternehmen, die zur Produktion Wasser brauchen, drohen, entweder abzuwandern oder selbst zu fördern (was den ohnehin hohen Fixkostenanteil zu Lasten der BWB-Kunden weiter erhöhen würde) oder kommen erst gar nicht, wenn sie feststellen, daß in Berlin jedenfalls die Wasserpreise nationale und internationale Spitze darstellen. Seit 1990 sind die Wasserpreise in Berlin um 285 % gestiegen, die Abwasserpreise um 200 %. Tendenz: steigend.
Gerade legten die BWB ihre Bilanz für 2003 vor. In Kurzfassung und auf den Punkt gebracht:
Der Umsatz stieg (warmer Sommer) um 2 %. Die Investitionen gingen um 25 % zurück. Mit 116,4 Mio. E wurde dafür der Gewinn gegenüber 2002 (33,9 Mio. E) um fast das Dreieinhalbfache gesteigert. Privatisierungsfazit: Die Investitionen sinken von Jahr zu Jahr, die Preise steigen - was sicher ist - ab 2004 jetzt jedes Jahr und die Gewinne des Unternehmens explodieren.
Danke, lieber Berliner Senat - und insbesondere den damals dafür verantwortlichen Regierungsparteien CDU und SPD -, für diese gelungene Teilprivatisierung eines öffentlichen Monopols, mit der erfolgreich bewiesen wurde, wie einfach es ist, Bürger wie Weihnachtsgänse auszunehmen.
Es soll nicht unter den Teppich gekehrt werden, daß die Wasser- und Entwässerungswerke große Anstrengungen unternommen haben und unternehmen, Kosten zu sparen und Betriebsabläufe zu verbessern (der neue Vorstand ist gut). Nur: Die Rationalisierungsgewinne fließen nicht dem Bürger zu, sondern zum einen den privaten Investoren, zum anderen muß das Land Berlin jetzt daraus alle Fehlentscheidungen des früheren Managements und der Politik bezahlen (Schwarze Pumpe, Berlikom, Beteiligungen von Ungarn bis China usw.).
Bleibt man beim Wasser und beim Bild, so sind die BWB - aus Sicht der Kunden - nach wie vor ein trübes Gewässer, dessen Klärung noch einige Jahre braucht. Und Klarheit fehlt auch noch an anderer Stelle, wie zwei neue Urteile aus der Abteilung „zwei Juristen, drei Meinungen„ beweist (vgl. Seite 782): Während - bei völlig identischer Rechtslage - die „Präsidenten-Kammer„ des Landgerichts (dem BGH folgend) dem Kunden das Recht gibt, eine Zahlung zu verweigern, wenn die BSR nicht die Billigkeit der Entgelte beweisen, entscheidet im Abstand von nur einer Woche eine als erstinstanzliche mit Spezialzuständigkeit für BSR- und BWB-Prozesse versehene andere Kammer - bewußt und mit Lust - gegen den BGH (die Vorsitzende: „… ist zwar nur ein Zwergenaufstand, aber …„) genau das Gegenteil.
Auch das ist ein Grund dafür, daß Haus & Grund beim jetzigen Stand der Schlacht keine wie auch immer geartete Empfehlung geben kann - weder Angriff noch Rückzug -, sondern nur die, den Fortgang des Musterverfahrens, worüber wir berichten werden, im Auge zu behalten.
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Autor: Dieter Blümmel
