07.06.2004 (GE 11/04, Seite 657) Interview mit Rüdiger Dorn: Schutzgemeinschaft für private Immobilieneigentümer

Die Fragen stellte Ludger Baumeister.
Haus & Grund Deutschland wird 125 Jahre alt. Was will Ihr Verband?
Haus & Grund engagiert sich als Eigentümerschutz-Gemeinschaft für die Interessen seiner derzeit 800.000 Mitglieder und stellt ihnen Dienstleistungen zur Verfügung, die jeder einzelne Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer allein so nicht bekommen könnte. Durch das Engagement von Haus & Grund werden unsere Städte und Gemeinden zu einer lebens- und liebenswerten Heimat, die Vertrauen und Geborgenheit schafft statt Anonymität.

Was bietet Haus & Grund seinen Mitgliedern?
Haus & Grund widmet sich vor allem der intensiven Beratung seiner Mitglieder in allen Fragen der privaten Immobilie. Rechtliche und wirtschaftliche Fragen stehen dabei ebenso im Vordergrund wie technische Baustandards und Hausverwaltung. Service ist zentraler Aspekt unserer Verbandsarbeit. Dienstleistungen und Produkte müssen auch an die junge Generation und junge Erben stärker vermittelt werden, und zwar mit moderner Technik und Kommunikation und einer Professionalisierung der Vereinstätigkeit.

Wer sind Ihre Zielgruppen?
Wir differenzieren unser Angebot nach vier Kernzielgruppen. Private Vermieter haben andere Bedürfnisse als der klassische Selbstnutzer. Und der Beratungsbedarf eines Wohnungseigentümers unterscheidet sich von dem eines Mitglieds, das bauen oder Immobilieneigentum erwerben will.

Ist das private Eigentum heute in Deutschland gefährdet?
Der Eigentumsgedanke als wichtigste Grundlage der sozialen Marktwirtschaft und damit für Wohlstand und Freiheit ist in Deutschland zwar nicht grundsätzlich gefährdet. Aber es gibt zahlreiche verdeckte Angriffe auf das Eigentum. Im einzelnen kaum erkennbare Verschiebungen im politischen Denken und Handeln bewirken eine schleichende Erosion des Eigentums. Die Politik zieht die Grenzen und Schranken für Eigentümer immer enger, ob im Mietrecht oder im Umweltrecht oder durch Belastungen mit Steuern und Abgaben. Das private Eigentum muß stärker geschützt und darf nicht weiter belastet werden wie durch das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Denn das private Eigentum gehört zu den unverzichtbaren Freiheitsrechten.

Wieso schwächt das geplante Antidiskriminierungsgesetz das Eigentum?
Ein Antidiskriminierungsgesetz ist überflüssig, da das Grundgesetz vor Diskriminierung schützt. Dennoch will die Bundesregierung ein solches Gesetz vorlegen, mit dem Vermieter gezwungen würden, gegen ihren Willen an bestimmte Mieter zu vermieten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist bereits von Plänen abgerückt, die Privatautonomie weitgehend auszuhebeln und die Vertragsfreiheit massiv einzuschränken. Keinesfalls wird Haus & Grund hinnehmen, daß Vermieter mit unbegründeten Ansprüchen verfolgt werden. Gegen diese Ideen zur Beschränkung der Freiheit und Gängelung der Bürger haben neben Haus & Grund auch andere Wirtschaftsverbände und die Kirchen massiven Widerspruch geäußert.

Bundeskanzler Schröder will die Eigenheimzulage abschaffen.
Ein richtiger Gedanke?
Die Forderung des Bundeskanzlers ist so nicht akzeptabel. Sie bewirkt einen weiteren Vertrauensverlust, nachdem die Eigenheimzulage gerade erst zu Beginn des Jahres geändert worden ist. Anstatt mutig alle staatlichen Subventionen und Steuerabsurditäten anzupacken, verlangt die Regierung wieder einseitige Sonderopfer. Warum fängt Schröder nicht bei den Steinkohlesubventionen an? Zudem übersieht der Bundeskanzler, daß er mit einer Abschaffung der Eigenheimförderung für viele eine der beliebtesten Formen der Eigentumsbildung und der wirksamsten privaten Altersvorsorge ruiniert. Die Bundesregierung soll ihre Anstrengungen lieber darauf richten, den Steuer- und Abgabenstaat zu stoppen. Wenn wir endlich ein völlig neues Steuersystem mit einer radikalen Vereinfachung und Senkung der Steuern bekämen, dann könnte auch die Eigenheimzulage entfallen. Dann aber bitte keine Sonderopfer für Eigentümer, sondern Subventionsabbau auf breiter Front.

Wie sehen Sie die Diskussion um eine Erhöhung der Erbschaftsteuer?
Die Steuer stammt aus bereits versteuertem Vermögen. Deshalb ist sie grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Steuer- und Abgabenorgie nimmt bei Rot-Grün einfach kein Ende. Dort entscheidet man sich regelmäßig gegen mehr individuelle Freiheit der Bürger im Wirtschaftsleben und für noch mehr Umverteilung zu Lasten von Leistungsträgern und Leistungswilligen. Das deutsche Erbschaftsteuerrecht kennt seit Jahrzehnten unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe. In der Begründung des jetzigen Erbschaftsteuergesetzes hat der Gesetzgeber auf Bewertungsrisiken, Mieterschutz, öffentlich-rechtliche Auflagen, Verwaltungsaufwand, Instandhaltungsaufwand und begrenzte Nutzung verwiesen und deshalb bei Immobilien einen deutlichen Bewertungsabschlag gegenüber dem Kapitalvermögen gerechtfertigt. Dies gilt für Haus & Grund unverändert. Auch das Bundesverfassungsgericht hat 1995 nicht die unterschiedliche Besteuerung von Kapitalvermögen und Immobilienvermögen für verfassungswidrig erklärt, sondern lediglich das damalige Ausmaß.

Was halten Sie von der Idee einer Bürgerversicherung?
Getroffen würden vor allem Bürger, die sich mit geringen Einnahmen eine eigene Altersvorsorge aufgebaut haben. Deshalb sind wir gegen alle Pläne, Einkünfte aus Mieten, Pachten und Zinsen künftig in die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen und sie in eine Zwangsversorgung für alle Bürger umzuwandeln. Mittelfristig würde eine solche Entwicklung zum Zusammenbruch des Wohnungsmarktes führen, wenn die Mieten nicht entsprechend angehoben werden könnten.

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