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Merkel bereitet den Machtwechsel 2006 vor
Politische Übereinstimmung mit Haus & Grund
07.06.2004 (GE 11/04, Seite 656) Die CDU will für einen Regierungswechsel bei der nächsten Bundestagswahl 2006 inhaltlich vorbereitet sein, noch offene Fragen auf den politischen Großbaustellen Steuern, Arbeitsmarkt und Sozialversicherung zügig mit der CSU-Schwesterpartei klären und 2005 ein Regierungsprogramm vorlegen. Das kündigte CDU-Chefin Dr. Angela Merkel auf dem 118. Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland am 21. Mai in Wiesbaden an.
Angela Merkel gab zu erkennen, daß sie nicht mit einem vorzeitigen Zusammenbruch der in arge Bedrängnis geratenen rot-grünen Bundesregierung rechnet. Nicht nur in eigentumspolitischen Grundsätzen gab es erkennbare Übereinstimmung zwischen der Union und Haus & Grund. Auch in aktuellen politischen Fragen wie Steuern, Sozialversicherung, Graffitischmierereien und Antidiskriminierungsgesetz wurden gemeinsame Linien deutlich.
Die CDU-Bundesvorsitzende, die auch die gemeinsame Bundestagsfraktion von CDU und CSU anführt, war in Wiesbaden mit starkem Beifall begrüßt worden und konnte die Anerkennung durch ihre einstündige Rede weiter steigern. Am Ende erhob sich das Publikum von den Stühlen zum Applaus.
Kaum Hoffnung machte die CDU-Chefin den Eigentümern auf eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Graffiti-Schmierereien. Sie sei sich nicht sicher, sagte Angela Merkel, ob es hier zu einem Konsens mit der Bundesregierung kommen werde. Merkel nannte Art und Ausmaß der Graffiti-Schmierereien erbärmlich und das Nichtstun der Regierung verantwortungslos. Auf den Hinweis Dorns, die Haltung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und deren Bemühen um Gemeinsamkeit in dieser Frage zwischen den Parteien verdiene Zustimmung, sagte Angela Merkel: „Leider setzen sich in der Regierung Schröder nie die guten, sondern immer die schlechtesten Einfälle durch.“
Diese Einschätzung scheint sich auch beim Thema Antidiskriminierungsgesetz zu bestätigen. Während Brigitte Zypries auf dem Zentralverbandstag von Haus & Grund 2003 in Bonn angekündigt hatte, lediglich rassische und ethnische Unterscheidungen zivilrechtlich zu untersagen und damit lediglich eine Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen, hat nun SPD-Chef Franz Müntefering den Kriterienkatalog der Zypries-Vorgängerin Däubler-Gmelin wieder aus der Schublade geholt, den Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 2002 noch vom Tisch genommenen hatte.
Müntefering will offenbar den Grünen entgegenkommen und ein Antidiskriminierungsgesetz nach dem Maximalkatalog Alter, Religion, Behinderung, Geschlecht und sexuelle Orientierung durchsetzen. Von Justizministerin Zypries, die es mit der eigentlich schon vor einem Jahr in nationales Recht umzusetzenden Richtlinie nie sehr eilig hatte, war zu Münteferings Plänen, die Vertragsfreiheit weiter einzuschränken, noch nichts zu vernehmen. Für Angela Merkel und die Union steht das Thema ohnehin nicht auf der Prioritätenliste. „Wir haben Wichtigeres zu tun“, sagte die CDU-Vorsitzende in Wiesbaden.
Übereinstimmung mit Haus & Grund stellte Angela Merkel auch in der Frage der Eigenheimzulage fest. Sie sei erst im Januar um 30 % gekürzt worden, und schon im März habe Schröder die restlichen 70 % zugunsten von Bildungs- und Forschungsausgaben abschaffen wollen. Diese „aberwitzige Politik“ bedeute faktisch eine Steuererhöhung für werdende Eigentümer zu Lasten von Bildung und Forschung, ohne daß diese Gruppe davon in besonderer Weise etwas habe. Wie Haus & Grund forderte auch Merkel, Überlegungen zur Zukunft der Eigenheimzulage in ein Gesamtkonzept für Steuern und Subventionen einzubeziehen und nicht „Eigentum gegen Bildung auszuspielen“.
Ablehnend äußerte sich die CDU-Vorsitzende auch zu der von Rot-Grün nun neuerdings wieder forcierten Krankenkassen-Zwangsversorgung für alle Bürger und auf alle Einkünfte wie Mieten und Pachten. „Die Bürgerversicherung wird nicht die Lösung sein“, sagte Angela Merkel.
In jeder Ausgabe des GRUNDEIGENTUM finden Sie interessante mietrechtliche Gerichtsentscheidungen, Aufsätze, Hintergrundinformationen, Gesetze und Verordnungen sowie wertvolle Praxistips rund um die Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft.
Informieren Sie sich schon vorab im Inhaltsverzeichnis des aktuellen GRUNDEIGENTUM-Heftes, das wir Ihnen im DOWNLOAD-Bereich als PDF-Datei zur Verfügung stellen, über die jeweiligen Inhalte bzw. Themenschwerpunkte!
Die CDU-Bundesvorsitzende, die auch die gemeinsame Bundestagsfraktion von CDU und CSU anführt, war in Wiesbaden mit starkem Beifall begrüßt worden und konnte die Anerkennung durch ihre einstündige Rede weiter steigern. Am Ende erhob sich das Publikum von den Stühlen zum Applaus.
Kaum Hoffnung machte die CDU-Chefin den Eigentümern auf eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Graffiti-Schmierereien. Sie sei sich nicht sicher, sagte Angela Merkel, ob es hier zu einem Konsens mit der Bundesregierung kommen werde. Merkel nannte Art und Ausmaß der Graffiti-Schmierereien erbärmlich und das Nichtstun der Regierung verantwortungslos. Auf den Hinweis Dorns, die Haltung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und deren Bemühen um Gemeinsamkeit in dieser Frage zwischen den Parteien verdiene Zustimmung, sagte Angela Merkel: „Leider setzen sich in der Regierung Schröder nie die guten, sondern immer die schlechtesten Einfälle durch.“
Diese Einschätzung scheint sich auch beim Thema Antidiskriminierungsgesetz zu bestätigen. Während Brigitte Zypries auf dem Zentralverbandstag von Haus & Grund 2003 in Bonn angekündigt hatte, lediglich rassische und ethnische Unterscheidungen zivilrechtlich zu untersagen und damit lediglich eine Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen, hat nun SPD-Chef Franz Müntefering den Kriterienkatalog der Zypries-Vorgängerin Däubler-Gmelin wieder aus der Schublade geholt, den Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 2002 noch vom Tisch genommenen hatte.
Müntefering will offenbar den Grünen entgegenkommen und ein Antidiskriminierungsgesetz nach dem Maximalkatalog Alter, Religion, Behinderung, Geschlecht und sexuelle Orientierung durchsetzen. Von Justizministerin Zypries, die es mit der eigentlich schon vor einem Jahr in nationales Recht umzusetzenden Richtlinie nie sehr eilig hatte, war zu Münteferings Plänen, die Vertragsfreiheit weiter einzuschränken, noch nichts zu vernehmen. Für Angela Merkel und die Union steht das Thema ohnehin nicht auf der Prioritätenliste. „Wir haben Wichtigeres zu tun“, sagte die CDU-Vorsitzende in Wiesbaden.
Übereinstimmung mit Haus & Grund stellte Angela Merkel auch in der Frage der Eigenheimzulage fest. Sie sei erst im Januar um 30 % gekürzt worden, und schon im März habe Schröder die restlichen 70 % zugunsten von Bildungs- und Forschungsausgaben abschaffen wollen. Diese „aberwitzige Politik“ bedeute faktisch eine Steuererhöhung für werdende Eigentümer zu Lasten von Bildung und Forschung, ohne daß diese Gruppe davon in besonderer Weise etwas habe. Wie Haus & Grund forderte auch Merkel, Überlegungen zur Zukunft der Eigenheimzulage in ein Gesamtkonzept für Steuern und Subventionen einzubeziehen und nicht „Eigentum gegen Bildung auszuspielen“.
Ablehnend äußerte sich die CDU-Vorsitzende auch zu der von Rot-Grün nun neuerdings wieder forcierten Krankenkassen-Zwangsversorgung für alle Bürger und auf alle Einkünfte wie Mieten und Pachten. „Die Bürgerversicherung wird nicht die Lösung sein“, sagte Angela Merkel.
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