Mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung

07.06.2004 (GE 11/04, Seite 654) Im Mai fand in Wiesbaden der diesjährige Verbandstag von Haus & Grund Deutschland statt. Zum 125. Geburtstag der Dachorganisation der Privateigentümer durchwehte das Treffen Aufbruchstimmung. Und der Wille war spürbar, sich nicht im Räderwerk unfähiger Politik durchdrehen zu lassen.

Haus & Grund Deutschland hat eine deutlich niedrigere Abgabenbelastung, das Ende der Erbschaftsteuerdebatte und den Abbau von Subventionen gefordert. Der 118. Zentralverbandstag der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer verabschiedete eine Resolution unter dem Titel „Deutschland braucht den Neuanfang mit einer großen Steuerreform“ (siehe auch Seite 658). Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn verlangte ein Ende des Umverteilungsstaates und eine Rückbesinnung auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bürger. Gastrednerin auf dem Wiesbadener Kongreß war CDU-Chefin Angela Merkel.
Haus & Grund sei bereit, auf finanzielle staatliche Fördermaßnahmen zu verzichten, wenn durch eine umfassende Steuerentlastung und radikale Vereinfachung der Steuer- und Abgabenstaat gestoppt werde. „So wie Bundeskanzler Schröder es bei der Eigenheimzulage macht, geht es aber nicht“, sagte Dorn. Dessen Forderung nach Abschaffung der Eigenheimzulage sei konzeptionslos und diene nur dem Zweck, Haushaltsmittel zu bekommen. Anstatt mutig alle staatlichen Subventionen und Steuerabsurditäten anzupacken, verlange die Regierung wieder einseitige Sonderopfer.

Haus & Grund fordert zudem das Ende der Diskussion um eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Dies sei schon deshalb notwendig, weil die Konstruktionsfehler des gesetzlichen Sozialversicherungssystems und die dramatische, unablässig steigende Verschuldung der öffentlichen Hand nachfolgende Generationen schwer belasten würden. Rot-grüne Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer seien nichts anderes als der Versuch, die Erbengeneration in größere Abhängigkeit von der staatlichen Umverteilung auf der unsoliden Grundlage ruinierter Staatsfinanzen zu bringen. Vollkommen abgeschafft sehen will Haus & Grund auch die gesetzlichen Grundlagen der Vermögensteuer, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben werden kann. Deutschland solle nicht länger zu den letzten acht Staaten gehören, die noch ein Vermögensteuergesetz kennen. Dorn: „Die Steuer- und Abgabenorgie muß endlich ein Ende haben.“
Auf scharfe Ablehnung stoßen auch die rot-grünen Pläne einer gesundheitlichen Zwangsversorgung aller Bürger mit neuen Abgaben auf alle Einkünfte. Unter dem wohlklingenden Titel einer „Bürgerversicherung„ werde eine Einheitsmedizin vorbereitet. Getroffen würden vor allem Bürger, die sich mit geringen Einnahmen eine eigene Altersvorsorge aufgebaut haben. „Wer sein Geld verjuxt hat, statt es sinnvoll in Mietwohnungen anzulegen, der wäre fein heraus. Deshalb sind wir gegen alle Pläne, Einkünfte aus Mieten, Pachten und Zinsen künftig in die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen.“ Mittelfristig würde das zum Zusammenbruch des Wohnungsmarktes führen, wenn die Mieten nicht entsprechend angehoben werden könnten. 80 % der Wohnraumversorgung in Deutschland wird von Privaten garantiert, die 90 % des Gebäudebestandes halten.

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