07.06.2004 (GE 11/04, Seite 644) Schwarzgewandete Vorstandsmitglieder des Berliner Mietervereins haben in einer Jux-Zeremonie vor dem Gebäude des Bundesjustizministeriums die Mietrechtsreform 2001 zu Grabe getragen.

Sie wollten dagegen protestieren, daß ein Referentenentwurf, der per Gesetz die vom BGH zur Geltung der alten Kündigungsfristen entwickelte Rechtsprechung wieder kassieren soll, „in der Gesetzesmaschinerie„ versande. Ablehnende Stellungnahmen der Länder würden zum Vorwand genommen, das Gesetzesvorhaben nicht weiter zu verfolgen, klagt der Verein.

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