30.03.2004 (GE 7/04, Seite 372) Derzeit gibt es in Berlin 245 Kehrbezirke. In jedem Kehrbezirk wird ein Geselle beschäftigt, dennoch sind 73 Gesellen arbeitslos.

Seit November 2000 sind mangels freier Kehrbezirke keine neuen Bezirksschornsteinfegermeister mehr bestellt worden. Die Solleinnahme eines Schornsteinfegerbetriebes, die zur Abdeckung aller betrieblichen Kosten dient, beträgt im Jahre 2004 129.623,74 E. Diese Betriebskosten gliedern sich in 84.024,76 E Personalausgaben und 45.598,98 E Sachausgaben. An eine Vergrößerung der Kehrbezirke denkt der Senat derzeit nicht, obwohl das Schornsteinfegerhandwerk wegen der ständigen Sanierungs- bzw. Modernisierungsarbeiten an Feuerstätten und Heizungsanlagen durch einen stetigen Rückgang der Arbeiten geprägt ist. Das Land Berlin stützt einen konkreten Änderungsvorschlag zum Schornsteinfegergesetz des Landes Baden-Württemberg, der das Recht vereinfacht und auch Zugangsbeschränkungen lockert. Der Senat hält die Lockerung des Monopols für vertretbar, lehnt aber alle Vorschläge ab, die zu einer drastischen Einschränkung der Feuersicherheit führen. Die Verbände der Versicherungswirtschaft hätten bereits eine Stellungnahme angekündigt, die für den Fall der Einschränkung der Feuersicherheit eine erhebliche Steigerung der Prämien für die Feuerversicherung (Gebäudeversicherung) vorsieht.

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