05.02.2004 (GE 3/04, Seite 128) Die kriegen es einfach nicht gebacken, die Berliner Liberalen. Auf ihrem letzten Parteitag scheiterte (zum wievielten Male eigentlich?) erneut der Versuch, mit einer gründlich reformierten Satzung und der Einführung einer sogenannten Landesliste zur Abgeordnetenauswahl Waffengleichheit mit anderen Parteien zu erreichen und kleinkarierten Spielchen der einzelnen Ortsverbände ein Ende zu machen.

Nur das Aufstellen einer Kandidaten-Landesliste schützt die FDP in der Zukunft davor, daß - wie in der Vergangenheit geschehen - die eine oder andere skurrile Persönlichkeit immer mal wieder über Bezirkslisten die Kontrollen umgeht und ins Abgeordnetenhaus einzieht. Auch wesentliche Teile der Satzungsreform, die u. a. von der im BMJ das Mietrecht verantwortenden Dr. Birgit Grundmann akribisch vorbereitet worden war, scheiterten an den kleinen blaugelben Karos - so etwa die Einführung des sogenannten Wohnortprinzips, wonach man in dem Bezirksverband Mitglied sein muß, in dem man wohnt. So können die rechten und linken Ränder der Liberalen auch künftig mit Hilfe der „Lastwagendemokratie„ Mitglieder hin- und herschieben, um Machtverhältnisse in den einzelnen Ortsvereinen und Bezirken zu kippen oder zu stabilisieren. Das alles ist keine Erfolgsgeschichte für den noch amtierenden Landeschef Günter Rexrodt, der sich sowieso mit unangenehmen Vorwürfen wegen seiner Nebentätigkeiten konfrontiert sieht. Rexrodt macht zur Zeit eben das, was alle Prominenten machen, wenn das öffentliche Ende naht: Sie versuchen, ihre Popularität noch einmal in klingende Münze umzuwandeln - ein durchaus gängiges Muster. Dabei blieb es Rexrodts Parteifreund Peter Landauer vorbehalten, wieder einmal das landläufige Vorurteil zu bestätigen, die Steigerung des Wortes Feind laute „Feind, Todfeind, Parteifreund„. Landauer, der 2002 gegen Rexrodt um den Berliner Landesvorsitz konkurriert hatte und knapp unterlegen war, hatte sich im „Stern„ mit dem Satz zitieren lassen, jede Äußerung oder jedes Verhalten von Rexrodt könne auf direkten oder indirekten Zuwendungen Dritter beruhen. Das geht weit über die üblichen und tolerierten Spitzen unter Parteifreunden hinaus. Solche Attacken werden bei den Liberalen schon deshalb mit Ingrimm betrachtet, weil Rexrodts Zeit als Landesvorsitzender ohnehin abgelaufen ist. Um seine Nachfolge kabbelten sich zunächst der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Lindner und der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Löning, letzterer nicht verwandt und nicht verschwägert mit dem früheren FDP-Staatsekretär Bernd Löhning. Rexrodt, dem es zu danken ist, daß in der Berliner FDP das heftige Flügelschlagen von rechts und links sehr viel gedämpfter geworden ist, bevorzugte eine Tandemlösung mit einem Landesvorsitzenden Löning und einem Fraktionsvorsitzenden Lindner (der wurde jüngst mit 92 % Zustimmung im Amt bestätigt) und als Belohnung einen Günter Rexrodt auf Listenplatz 1 für die Bundestagswahl 2006 - das hätte ihm noch einmal eine goldene Abschiedsrunde versprochen. Die Tandemlösung hat er nun wie gewünscht, seine Belohnung dafür aber nicht. Der macht- und selbstbewußte Fraktionsvorsitzende Lindner hat schon auf dem letzten Landesparteitag Rexrodt die Grenze aufgezeigt. Kein Bär verteile hier ein Fell und kein Monarch entscheide, wer neuer Landesvorsitzender der FDP werde. Jetzt hat Lindner sich mit Löning geeinigt: Lindner wird Spitzenkandidat in Berlin, Löning kann sich ohne den Gegenkandidaten Lindner um den Landesvorsitz bewerben und wird außerdem noch unterstützt bei der Bewerbung um den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl 2006 - eine Kampfansage gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Rexrodt. Es verspricht spannend zu werden, zumal Rexrodts Truppen kürzlich Alexander Ritzmann, Lindners wichtigste Stütze im Abgeordnetenhaus, als Vorsitzenden des größten FDP-Ortsverbandes in Deutschland (Wilmersdorf) abwählten.


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