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Land der Ankündigungen
28.01.2004 (GE 2/04, Seite 65) Wenn ich zum Jahresbeginn eine Hoffnung hätte äußern dürfen, die ernst gemeint und deren Erfüllung dennoch illusorisch gewesen wäre, dann hätte ich gesagt: Hoffentlich keine Ankündigungen, keine Prognosen, keine Versprechungen mehr. Und das betrifft Politiker ebenso wie Unternehmensvorstände, grüne Chaoten (Trittin) genauso wie die Herren Schrempp und Ricke, die bekanntlich alles versprechen, solange sie nicht bezahlen müssen.
Politiker wie Manager betreiben in zunehmendem Maße Ankündigungspolitik. Der Bundeskanzler kündigt seit Amtsantritt sinkende Arbeitslosenzahlen an - und jeder neue Vorstand irgendeines Großunternehmens das Großreinemachen mit anschließender Gewinnsteigerung - 10 % Umsatzrendite gelten bei diesen Prognosekünstlern allemal als schick und selbstverständlich.
Es gibt freilich auch Prognosen, die gnadenlos eingehalten werden: die bevorstehende Erhöhung der Wasser- und Abwasserpreise zum Beispiel. Da hat der Senat von Berlin (die damalige Große Koalition) vor mehr als vier Jahren ein Geschäft abgeschlossen, dessen Ziel das Inkasso von 3,3 Milliarden DM war, das im Gegenzuge aber nur ein bißchen Privatisierung zugestehen wollte, verbunden mit dem Versprechen, die Wasserpreise, wenn überhaupt, so erst nach einer angemessenen Schamfrist zu erhöhen. Die ist nun abgelaufen, und jetzt wird kräftig nachgeholt.
Das kann man den privaten Miteigentümern nicht übel nehmen - es sei denn, man stellte die damaligen Manager von RWE und Vivendi wegen nachgewiesener Dummheit an den Pranger: Sie konnten den Hals nicht vollkriegen - und kauften alles zu jedem Preis. Inzwischen ist Vivendi fast ein Insolvenzfall (keine Sorge - der französische Staat hilft) und trennt sich RWE immer schneller von mißratenen Beteiligungen, die nicht zum sogenannten Kerngeschäft gehören - nämlich der Ausbeutung der Stromkunden mit Hilfe oligopolistischer Strompreise, deren Rechtfertigung freilich mit jeder Windmühle erleichtert wird.
Nur - ein wirkliches Geschäft haben auch die Berliner mit dem hälftigen Verkauf der Wasserleitungen nicht gemacht. Denn die damals vom Senat kassierten 3,3 Milliarden DM sind längst verbraten - und die Ankündigung stabiler Wasserpreise ist auch passé. Wie in den guten alten West-Berliner Zeiten werden nun statt des Wasser-Pegels die Wasser-Preise steigen! Die Berliner werden abermals weniger spülen und (dadurch) mehr sparen. Und bei zunehmender Verschlammung der Abwasserrohre wird den Wasserbetrieben bald nichts anderes übrig bleiben, als Frischwasser durch die Rohre zu pumpen, um die Kloaken-Rückstände zu beseitigen und das System funktionstüchtig zu erhalten. Reziprokes Wassersparen!
Es gab schon vor Jahren den Rat, die Wasserpreise zu senken, statt sie ständig zu erhöhen - zumal Berlin auf Wasser geradezu schwimmt. Nach den allgemeinen Marktgesetzen könnte dadurch der Verbrauch stimuliert werden. Und wenn das zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit nicht ausreichte, wäre die Zahl der Vorstände und der Aufsichtsräte zu reduzieren, die Verwaltung schlanker zu machen - und zwar einfach dadurch, daß aus einer Mehrzahl von Wassergesellschaften wieder ein Wasserbetrieb würde.
Mann, wäre das schön, wenn mal die Prognose auf steigende Preise genauso eine Schimäre wäre wie jene auf gesetzeskonforme Müllentsorgung ab 2005, auf funktionierende Mautsysteme ab Herbst dieses Jahres, auf eine pünktliche Bahn zu allen Zeiten und auf die Unterlassung jeglicher Versprechungen durch die (in diesem Falle) Damen Politikerinnen, die noch zum Jahresabschluß die Erhebung eines Pflegekostenzuschusses von 2,50 e für Kinderlose und den weitgehenden Abschied von der Dynamisierung der Rente mit der Prognose verbanden: „Wir glauben, daß wir mit diesen Maßnahmen den Beitragssatz von 1,7 % bis 2015 garantieren können.„ Nun, garantiert ist wohl nur dieses: daß Frau Ulla Schmidt Ende 2015 nicht mehr Ministerin und Frau Caspers-Merk, die hier die Pythia spielte, nicht mehr Frau Schmidts Staatssekretärin sein wird.
Es gibt freilich auch Prognosen, die gnadenlos eingehalten werden: die bevorstehende Erhöhung der Wasser- und Abwasserpreise zum Beispiel. Da hat der Senat von Berlin (die damalige Große Koalition) vor mehr als vier Jahren ein Geschäft abgeschlossen, dessen Ziel das Inkasso von 3,3 Milliarden DM war, das im Gegenzuge aber nur ein bißchen Privatisierung zugestehen wollte, verbunden mit dem Versprechen, die Wasserpreise, wenn überhaupt, so erst nach einer angemessenen Schamfrist zu erhöhen. Die ist nun abgelaufen, und jetzt wird kräftig nachgeholt.
Das kann man den privaten Miteigentümern nicht übel nehmen - es sei denn, man stellte die damaligen Manager von RWE und Vivendi wegen nachgewiesener Dummheit an den Pranger: Sie konnten den Hals nicht vollkriegen - und kauften alles zu jedem Preis. Inzwischen ist Vivendi fast ein Insolvenzfall (keine Sorge - der französische Staat hilft) und trennt sich RWE immer schneller von mißratenen Beteiligungen, die nicht zum sogenannten Kerngeschäft gehören - nämlich der Ausbeutung der Stromkunden mit Hilfe oligopolistischer Strompreise, deren Rechtfertigung freilich mit jeder Windmühle erleichtert wird.
Nur - ein wirkliches Geschäft haben auch die Berliner mit dem hälftigen Verkauf der Wasserleitungen nicht gemacht. Denn die damals vom Senat kassierten 3,3 Milliarden DM sind längst verbraten - und die Ankündigung stabiler Wasserpreise ist auch passé. Wie in den guten alten West-Berliner Zeiten werden nun statt des Wasser-Pegels die Wasser-Preise steigen! Die Berliner werden abermals weniger spülen und (dadurch) mehr sparen. Und bei zunehmender Verschlammung der Abwasserrohre wird den Wasserbetrieben bald nichts anderes übrig bleiben, als Frischwasser durch die Rohre zu pumpen, um die Kloaken-Rückstände zu beseitigen und das System funktionstüchtig zu erhalten. Reziprokes Wassersparen!
Es gab schon vor Jahren den Rat, die Wasserpreise zu senken, statt sie ständig zu erhöhen - zumal Berlin auf Wasser geradezu schwimmt. Nach den allgemeinen Marktgesetzen könnte dadurch der Verbrauch stimuliert werden. Und wenn das zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit nicht ausreichte, wäre die Zahl der Vorstände und der Aufsichtsräte zu reduzieren, die Verwaltung schlanker zu machen - und zwar einfach dadurch, daß aus einer Mehrzahl von Wassergesellschaften wieder ein Wasserbetrieb würde.
Mann, wäre das schön, wenn mal die Prognose auf steigende Preise genauso eine Schimäre wäre wie jene auf gesetzeskonforme Müllentsorgung ab 2005, auf funktionierende Mautsysteme ab Herbst dieses Jahres, auf eine pünktliche Bahn zu allen Zeiten und auf die Unterlassung jeglicher Versprechungen durch die (in diesem Falle) Damen Politikerinnen, die noch zum Jahresabschluß die Erhebung eines Pflegekostenzuschusses von 2,50 e für Kinderlose und den weitgehenden Abschied von der Dynamisierung der Rente mit der Prognose verbanden: „Wir glauben, daß wir mit diesen Maßnahmen den Beitragssatz von 1,7 % bis 2015 garantieren können.„ Nun, garantiert ist wohl nur dieses: daß Frau Ulla Schmidt Ende 2015 nicht mehr Ministerin und Frau Caspers-Merk, die hier die Pythia spielte, nicht mehr Frau Schmidts Staatssekretärin sein wird.
Autor: Dietmar Otremba
