13.01.2004 (GE 1/04, Seite 4) Wie Bundesminister Dr. Manfred Stolpe auf dem Jahresempfang des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen im Dezember ankündigte, soll die Städtebauförderung in Ost- und Westdeutschland ab dem Jahr 2005 angeglichen werden.

Dies entspricht auch dem Willen der deutschen Bauminister, die auf der Bauministerkonferenz außerdem die Bundesregierung aufforderten, Kürzungen für die Städtebauförderung in Westdeutschland sowie für das Programm „Soziale Stadt“ zurückzunehmen. Finanziert werden soll dies mit Geldern, die bei der beabsichtigen Kürzung der Eigenheimzulage eingespart werden, teilte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Hessens Bauminister Dr. Alois Rhiel (CDU), mit. Bei der Städtebauförderung fließt derzeit mit 112 Millionen Euro der größte Anteil nach Ostdeutschland. Die Förderung für Westdeutschland wurde von 92 Millionen Euro 2002 für dieses und kommendes Jahr auf je 40 Millionen Euro gekürzt. Die von den Bauministern geforderte Angleichung soll von 2005 bis 2007 in drei Schritten erfolgen. Sie ist vor allem deshalb erforderlich, da das Phänomen schrumpfender Städte mit einem großen Wohnungsleerstand von Ost- auf Westdeutschland überzugreifen beginnt. Erst vor wenigen Wochen hatte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), gefordert, den Osten bei der Vergabe der Mittel nicht mehr länger zu bevorzugen.