03.12.2003 (GE 23/03, Seite 1508) Die Wasser- und Abwasserpreise werden zum 1. Januar 2004 wohl noch nicht erhöht.

Voraussetzung dafür wäre eine Änderung des sogenannten Teilprivatisierungsgesetzes. Dr. Klaus-Martin Groth, der Haus & Grund Berlin in den Musterprozessen gegen die Wasserbetriebe vertritt, legte in einer Anhörung vor dem Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses dar, daß die geplante Änderung seiner Auffassung nach verfassungswidrig ist. Nun haben sich die Abgeordneten aller Fraktionen eine Denkpause verordnet.