10.11.2003 (GE 21/03, Seite 1352) Wer die übelriechende Suppe auslöffelt, die sich in den feinen Gefäßen der Königlichen Porzellan Manufaktur (KPM) angesammelt hat, ist nicht schwer zu erraten.

Es handelt sich dabei um ein Ehepaar mit dem Namen Dummer und Dumme Steuerzahler(in). Die Verantwortlichen für das sich abzeichnende Desaster, die bei der Investitionsbank Berlin (IBB) sitzen, wären zu Zeiten der preußischen Könige vermutlich längst in die Zitadelle Spandau gewandert. In demokratischen Zeiten sollte sich aber jetzt endlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß darum kümmern. Die IBB scheint dort jedenfalls Abermillionen Euro in die Brennöfen zu stecken, ohne daß die Haushaltskrise eine Rolle spielt – so ist das eben, wenn man verschachtelte Schattenhaushalte bildet. Und bei der KPM ist es doppelt verschachtelt. Gut war die KPM schon immer für Skandale. In den siebziger Jahren etwa schob der damalige Senatsdirektor (heute heißt das „Staatsekretär„) Dieter Schwäbl des damaligen Innensenator Kurt Neubauer persönlichen Referenten Jürgen Grimming auf den Stuhl des KPM-Geschäftsführers. Weil Grimming kurz darauf als Nachrücker in den Bundestag ging und sich beurlauben ließ, davor aber noch zwei Genossen-Abteilungsleitern fette Gehaltserhöhungen gewährte, gab es eine Senatskrise, die Schwäbl und den zuständigen Senator Harry Liehr den Kopf kosteten und der vom Ende des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz waren. Das immer schwächelnde Unternehmen, das den höchsten Geschäftsführerverbrauch aller Beteiligungen des Landes Berlin hat, geriet 2000 in die Finger der IBB, die nach Verlust ihres Kerngeschäfts (sozialer Wohnungsbau) auf ihren Ersatzfeldern keine glänzende Figur macht. Die KPM hatte ein wunderbares Grundstücksareal und 100 Millionen DM Verlustvortrag, da fügte es sich gut, daß die IBB ab Ende 2001 zu ihren Töchtern und Enkeln auch die Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) zählte, die das Gelände nach Untersuchung aller Risiken aber nicht entwickeln wollte und angeblich nur durch Weisung in die Gänge gebracht wurde. Über 25 Mio. Euro soll die GSG inzwischen in die Gebäude der KPM gesteckt haben, bis heute gibt es nicht nur keinen unterschriebenen Pachtvertrag über die ausschließlich für die KPM errichteten Gebäude. Der GSG sollten lediglich 650.000 Euro Pachtzinsen – bei 25 Mio. Euro Investitionen – zugestanden werden. Tatsächlich gezahlt hat die KPM, wie man hört, außerdem sowieso viel weniger und seit Jahresanfang zahlt sie gar nichts mehr. Dafür kaufen schon mal Geschäftsführer der KPM für 60.000 DM Porzellan „für die Frau„ ein – mit 55 % Rabatt. Den Geschäftskunden gibt man 40 %. Oder man zahlt einem Geschäftsführer, der – schwerkrank schon bei seiner Bestellung – keine drei Tage gearbeitet hat, 475.000 DM Entschädigung. Dieser Tage sitzt man in der IBB wieder zusammen, um zu entscheiden, ob die nächsten Millionen verbrannt werden.