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Europäische Immobilieneigentümer tagten in Berlin
Privates Eigentum auch in Europa verfassungsrechtlich schützen
02.10.2003 (GE 19/03, Seite 1238) Der verfassungsrechtliche Schutz des privaten Eigentums, die Deregulierung des Mietrechts und die Reduzierung steuerlicher Belastungen sind wesentliche Forderungen der privaten Immobilieneigentümer in Europa. Mit diesen Themen befaßte sich der internationale Kongreß aus Anlaß des 80jährigen Bestehens der Union Internationale de la Propriété Immobilière (UIPI) vom 18. bis 21. September in Berlin.
Rüdiger Dorn, Präsident des gastgebenden Verbandes Haus & Grund Deutschland, forderte vor Journalisten die Garantie des privaten Eigentums in einer künftigen europäischen Verfassung. Bislang sei diese Position zwar in Artikel 17 der Grundrechtscharta der Europäischen Union enthalten. Dies reiche aber zur Bindung aller Mitgliedsstaaten auf Dauer nicht aus. Zudem wird von den Regierungen in den früheren kommunistischen Ländern gefordert, das Grundeigentum an seine rechtmäßigen Eigentümer zu restituieren oder ihnen einen fairen Ausgleich zu zahlen.
Das Mietrecht und seine Verschärfungen zu Lasten der Eigentümer hätten seit Jahrzehnten den Immobilienmarkt in Europa negativ beeinflußt. Viele Wohn- und Gewerbeimmobilieneigentümer litten zudem unter hoher Steuer- und Abgabenlast. Die langfristigen Interessen sowohl der Eigentümer als auch der Mieter seien nur in liberalen Marktverhältnissen zu sichern.
Kritisch gesehen werden auch ständig neue EU-Standards und technische Anforderungen für Neubauten und bei der Modernisierung und Sanierung für den Gebäudebestand. „Niemand ist gegen Regelungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt, aber die Kosten sind schon jetzt kaum noch tragbar“, sagte Dorn.
Scharfe Kritik an höheren Steuern und Zwangsversicherung
Mit scharfer Kritik von Haus & Grund Deutschland äußerte sich Dorn zu den wieder hervorgeholten Steuererhöhungsplänen der SPD und der von den Grünen favorisierten Einführung einer Zwangskrankenversicherung für alle Bürger und auf alle Einkünfte inklusive Mieten und Pachten. „Man muß allmählich um den Rest des wirtschaftspolitischen Verstands von Rot-Grün zweifeln“, sagte Dorn. Die SPD versuche, Ladenhüter wie höhere Erbschaftsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer und die erst Anfang des Jahres im Bundesrat gescheiterte, ruinöse Besteuerung von Wertpapier- und Immobilienverkäufen erneut aufzutischen.
Dadurch werde klar, daß die Bundesregierung entgegen ihren Ankündigungen keine Entlastung der Bürger, sondern mehr staatliche Selbstbedienung wolle. Ein solches Konzept sei ungerecht und besonders schädlich in der schweren Vertrauens- und Wirtschaftskrise des Landes. „So wird es nichts mit einem Investitions- und Wachstumsschub in Deutschland.“ Für den Fall, daß die SPD ihre Steuerpläne nach ihrem Parteitag im November ernsthaft verfolge, kündigte Dorn die Neuauflage einer massiven Kampagne dagegen an. Haus & Grund Deutschland hatte Ende 2002 eine Rote-Karte-Aktion mit mehr als einer Millionen Unterschriften gegen die damals geplanten und dann im Februar im Bundesrat gescheiterten Steuererhöhungen („Steuervergünstigungsabbaugesetz“) zustande gebracht.
Ebenso wies Dorn eine Zwangsversicherung für alle Bürger und auf sämtliche Einkunftsarten zurück. Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer hätten kein Interesse daran, das zerstörte System der gesetzlichen Sozialversicherung weiterzufinanzieren. Getroffen würden vor allem Bürger, die sich mit geringen Einnahmen eine eigene Altersvorsorge aufgebaut hätten.
Haus & Grund Deutschland ist gegen alle Pläne, Einkünfte aus Mieten, Pachten und Zinsen künftig in die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen. „Dieser Schritt führt auf den Holzweg, hätte katastrophale Auswirkungen auf die Mietrendite und würde ohne entsprechenden Ausgleich private Investitionen in den Wohnungsbau sinnlos machen“, sagte Dorn. Mittelfristig würde eine solche Entwicklung zum Zusammenbruch des Wohnungsmarktes führen, wenn die Mieten nicht entsprechend angehoben werden könnten. Dorn erinnerte daran, daß 80 % der Wohnraumversorgung in Deutschland von Privaten garantiert wird. Sie halten 90 % des gesamten Gebäudebestandes.
Die erwarteten Mehreinnahmen durch eine Einbeziehung der Mieterträge würden überdies vom notwendigen Verwaltungsaufwand verzehrt. Die Bruttoeinnahmen scheiden als Berechnungsgrundlage aus, weil der Vermieter die Betriebskosten als Teil der Einnahmen nur für Dritte - in der Regel die kommunalen Versorgungsunternehmen - einzieht. Darüber hinaus müßten Mietminderungen und Mietausfälle monatlich berücksichtigt werden. Dorn: „Die Miete ist schließlich kein konstantes, lohngleiches Einkommen, und zwar auch deshalb nicht, weil der Staat den Vermieter bei der Durchsetzung und Beitreibung seiner Mietforderungen im Stich läßt.“
Das Mietrecht und seine Verschärfungen zu Lasten der Eigentümer hätten seit Jahrzehnten den Immobilienmarkt in Europa negativ beeinflußt. Viele Wohn- und Gewerbeimmobilieneigentümer litten zudem unter hoher Steuer- und Abgabenlast. Die langfristigen Interessen sowohl der Eigentümer als auch der Mieter seien nur in liberalen Marktverhältnissen zu sichern.
Kritisch gesehen werden auch ständig neue EU-Standards und technische Anforderungen für Neubauten und bei der Modernisierung und Sanierung für den Gebäudebestand. „Niemand ist gegen Regelungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt, aber die Kosten sind schon jetzt kaum noch tragbar“, sagte Dorn.
Scharfe Kritik an höheren Steuern und Zwangsversicherung
Mit scharfer Kritik von Haus & Grund Deutschland äußerte sich Dorn zu den wieder hervorgeholten Steuererhöhungsplänen der SPD und der von den Grünen favorisierten Einführung einer Zwangskrankenversicherung für alle Bürger und auf alle Einkünfte inklusive Mieten und Pachten. „Man muß allmählich um den Rest des wirtschaftspolitischen Verstands von Rot-Grün zweifeln“, sagte Dorn. Die SPD versuche, Ladenhüter wie höhere Erbschaftsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer und die erst Anfang des Jahres im Bundesrat gescheiterte, ruinöse Besteuerung von Wertpapier- und Immobilienverkäufen erneut aufzutischen.
Dadurch werde klar, daß die Bundesregierung entgegen ihren Ankündigungen keine Entlastung der Bürger, sondern mehr staatliche Selbstbedienung wolle. Ein solches Konzept sei ungerecht und besonders schädlich in der schweren Vertrauens- und Wirtschaftskrise des Landes. „So wird es nichts mit einem Investitions- und Wachstumsschub in Deutschland.“ Für den Fall, daß die SPD ihre Steuerpläne nach ihrem Parteitag im November ernsthaft verfolge, kündigte Dorn die Neuauflage einer massiven Kampagne dagegen an. Haus & Grund Deutschland hatte Ende 2002 eine Rote-Karte-Aktion mit mehr als einer Millionen Unterschriften gegen die damals geplanten und dann im Februar im Bundesrat gescheiterten Steuererhöhungen („Steuervergünstigungsabbaugesetz“) zustande gebracht.
Ebenso wies Dorn eine Zwangsversicherung für alle Bürger und auf sämtliche Einkunftsarten zurück. Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer hätten kein Interesse daran, das zerstörte System der gesetzlichen Sozialversicherung weiterzufinanzieren. Getroffen würden vor allem Bürger, die sich mit geringen Einnahmen eine eigene Altersvorsorge aufgebaut hätten.
Haus & Grund Deutschland ist gegen alle Pläne, Einkünfte aus Mieten, Pachten und Zinsen künftig in die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen. „Dieser Schritt führt auf den Holzweg, hätte katastrophale Auswirkungen auf die Mietrendite und würde ohne entsprechenden Ausgleich private Investitionen in den Wohnungsbau sinnlos machen“, sagte Dorn. Mittelfristig würde eine solche Entwicklung zum Zusammenbruch des Wohnungsmarktes führen, wenn die Mieten nicht entsprechend angehoben werden könnten. Dorn erinnerte daran, daß 80 % der Wohnraumversorgung in Deutschland von Privaten garantiert wird. Sie halten 90 % des gesamten Gebäudebestandes.
Die erwarteten Mehreinnahmen durch eine Einbeziehung der Mieterträge würden überdies vom notwendigen Verwaltungsaufwand verzehrt. Die Bruttoeinnahmen scheiden als Berechnungsgrundlage aus, weil der Vermieter die Betriebskosten als Teil der Einnahmen nur für Dritte - in der Regel die kommunalen Versorgungsunternehmen - einzieht. Darüber hinaus müßten Mietminderungen und Mietausfälle monatlich berücksichtigt werden. Dorn: „Die Miete ist schließlich kein konstantes, lohngleiches Einkommen, und zwar auch deshalb nicht, weil der Staat den Vermieter bei der Durchsetzung und Beitreibung seiner Mietforderungen im Stich läßt.“
