19.06.2003 (GE 12/03, Seite 768) In der Pressemitteilung vor der BSR-Sonderausschußsitzung klang der Ausschußvorsitzende Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) noch ausgesprochen optimistisch, hatten sich doch auf Bitten des Ausschusses alle drei betroffenen jetzigen bzw. früheren Vorstandsmitglieder der BSR bereiterklärt, auszusagen.

Freiwillig, denn der Sonderausschuß ist kein Untersuchungsausschuß und kann niemanden zwingen. Es bestünden „gute Aussichten, den Sachverhalt aufzuklären”, hatte von Lüdeke gestrahlt. Da kannte er die BSR-Recken schlecht. Der für das Tarifdesaster mutmaßlich Verantwortliche und längst geschaßte Finanzvorstand Dr. Arnold Guski will es nicht gewesen sein. Niemals nicht habe er Weisung zur falschen Tarifberechnung gegeben. Zwar habe er 1999 Hinweise „zwischen Tür und Angel” erhalten, aber nicht er, sondern der Gesamtvorstand sei verantwortlich gewesen, und er habe der eingesetzten Projektgruppe vertraut. Zu gut deutsch: Die kleinen Mitarbeiter waren es. Übrigens habe auch das Personalvorstandsmitglied Dr. Christoph Landerer solche Hinweise erhalten, was Landerer bisher immer bestritten hat. Er will nun rechtliche Schritte gegen Guskis Beschuldigungen „prüfen” (wieso nicht gleich einleiten?). Der Vorstandsvorsitzende Peter von Dierkes will auch nichts gewußt haben, außer daß Guski von der Fehlerrechnung schon 1999 wußte und Weisung erteilt habe, weiter so zu verfahren. Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Sonderausschuß wird, wie vorausgesagt, nichts ausrichten. Dazu hätte man einen Untersuchungsausschuß gebraucht. Den nicht eingerichtet zu haben, begreifen manche Abgeordnete inzwischen auch schon als Fehler. Die Berliner Morgenpost berichtet, daß in einem Organigramm der BSR in der für die Straßenreinigung zuständigen Stabsstelle drei Posten für das Controlling genannt würden, wovon zwei Stellen nicht besetzt seien und der Mann auf der dritten Position freigestellt sei. Was die Zeitung nicht wußte: Bei dem Freigestellten handelt es sich um keinen anderen als den gelernten Elektriker und Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats sowie stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzende der BSR, Wolfgang Biernat. Auf der Sonderausschußsitzung zeigten sich Politiker aller Parteien entsetzt vom Mißmanagement in den BSR. Wirtschaftssenator Harald Wolf hatte den Eindruck, Dr. Arnold Guski sei in der BSR „nicht anwesend und zuständig gewesen“, der zuständige SPD-Abgeordnete Daniel Buchhold sprach von einem „erschreckenden System von Verantwortungslosigkeit”, der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann konstatierte „organisierte Verantwortungslosigkeit innerhalb der BSR” und FDP-Fraktionschef Martin Lindner analysierte ebenso kurz wie möglicherweise falsch: „Einer der Herren hat massiv gelogen.”