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Hilfe, Hilfe
06.06.2003 (GE 11/03, Seite 685) Daß die politische Linke dieses Landes nicht nur beratungs-, sondern vor allem erkenntnisresistent ist, zeigt sich seit Wochen abermals. Kaum sind Schröders markige Worte - Agenda 2010 ohne Wenn und Aber - verklungen, kaum sind Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftsrückgang und Deflationswarnung des IWF verdaut, werden alle die Reizworte wiedergekäut, die den noch existierenden Unternehmern und Investoren nach der montagmorgendlichen Zeitungslektüre den Kaffee wieder hochkommen lassen (so am 19.5.):
Nach dem Konzept Iwan (wie sinnig) des SPD-Generalsekretärs Scholz sollen Reiche höhere Steuern zahlen. Außerdem sah der „Perspektivantrag“ zum SPD-Parteitag vor, große Erbschaften und private Wertpapierverkäufe stärker zu belasten. Am Sonntag, dem 18.5., fordert Frau Simonis (wider alle Vernunft) die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine höhere Erbschaftsteuer sowie eine höhere Mehrwertsteuer zur Senkung der Sozialbeiträge. Und wozu das Ganze? Natürlich um Zusatzausgaben finanzieren zu können. Am gleichen Wochenende verkündet nämlich die SPD-Führung ein neues Programm für Arbeitslose mit einem Volumen von mehreren 100 Mio. Euro; SPD, CDU und Grüne fordern in Bremen höhere Subventionen für den Ausbau der Windenergie, und einig ist sich wohl inzwischen die ganze SPD in der Forderung nach einer Zwangsabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden.
Nach Kenntnisnahme all dieser Horrormeldungen rief der Bayerische Finanzminister: „Hilfe, Hilfe, Hilfe vor diesen ständig neuen Steuererhöhungsplänen.“ Herr Merz forderte noch als einziger aus der CDU tapfer weiterhin den Abbau von Subventionen: bei der Eigenheimzulage, bei der Windenergie. Von der Kohle und den Agrarsubventionen war schon nicht mehr die Rede. Vom generellen Subventionsabbau sprechen jetzt nicht mal mehr die Herren Koch und Steinbrück.
Daß Vertrauen in die Verläßlichkeit staatlicher Rahmenbedingungen die Grundvoraussetzung unternehmerischen Handels ist, wußten Erhardt, Schiller und Lambsdorff. Mit dem Ende der alten Bundesrepublik gab es zwar noch eine Zeitlang Vertrauen, aber es gab auch unter der CDU/FDP-Regierung schon keine Verläßlichkeit staatlichen Handelns mehr. Die Erkenntnis dessen, was falsch lief, war da, schon am Ende der Kohl-Ära. Schäuble und einige Berater brachten die ersten Korrekturen auf den Weg, die SPD und die Grünen und Lafontaine stampften sie in den Boden, kaum daß sie an der Macht waren. Nur um jetzt, fünf Jahre später, zu ahnen, daß all die Experten, die Bundesbanker, die Wirtschaftsweisen vielleicht doch keine Idioten sind, und daß die heutige Krisenlage sich seit langem entwickelt hat - wie ein Krebs, der im Körper virulent ist und eben eines Tages ausbricht.
Noch eine Anmerkung zur geplanten Ausbildungsabgabe? Nun denn, meine Damen und Herren Koalitionäre: Ausbildungsplätze kann und wird es immer nur in existierenden und letztlich auch prosperierenden Betrieben geben. Wenn die Bauwirtschaft z. B. um mehr als die Hälfte schrumpft und der Rest sein Geld im Ausland verdient, dann können eben keine Maurer und Tischler mehr ausgebildet werden. Und wenn die großen Dienstleister schrumpfen - man denke nur an die Banken -, dann sinkt natürlich auch die Zahl der Lehrlinge.
Es hilft nichts an der Erkenntnis vorbei: Die Wirtschaft muß wachsen. Nicht durch Konjunktur- und Arbeitsmarktprogramme, sondern durch sinkende Steuern und Abgaben, finanziert durch gekürzte Subventionen und neu justierte Sozialvergünstigungen.
Wirklich zu fördern ist eine Wiederentdeckung der Begriffspaare Rechte und Pflichten, Freiheit und Verantwortung, Solidarität und Subsidiarität. Wozu es allerdings mehr als der Pisa-Schulbildung bedarf!
Nach Kenntnisnahme all dieser Horrormeldungen rief der Bayerische Finanzminister: „Hilfe, Hilfe, Hilfe vor diesen ständig neuen Steuererhöhungsplänen.“ Herr Merz forderte noch als einziger aus der CDU tapfer weiterhin den Abbau von Subventionen: bei der Eigenheimzulage, bei der Windenergie. Von der Kohle und den Agrarsubventionen war schon nicht mehr die Rede. Vom generellen Subventionsabbau sprechen jetzt nicht mal mehr die Herren Koch und Steinbrück.
Daß Vertrauen in die Verläßlichkeit staatlicher Rahmenbedingungen die Grundvoraussetzung unternehmerischen Handels ist, wußten Erhardt, Schiller und Lambsdorff. Mit dem Ende der alten Bundesrepublik gab es zwar noch eine Zeitlang Vertrauen, aber es gab auch unter der CDU/FDP-Regierung schon keine Verläßlichkeit staatlichen Handelns mehr. Die Erkenntnis dessen, was falsch lief, war da, schon am Ende der Kohl-Ära. Schäuble und einige Berater brachten die ersten Korrekturen auf den Weg, die SPD und die Grünen und Lafontaine stampften sie in den Boden, kaum daß sie an der Macht waren. Nur um jetzt, fünf Jahre später, zu ahnen, daß all die Experten, die Bundesbanker, die Wirtschaftsweisen vielleicht doch keine Idioten sind, und daß die heutige Krisenlage sich seit langem entwickelt hat - wie ein Krebs, der im Körper virulent ist und eben eines Tages ausbricht.
Noch eine Anmerkung zur geplanten Ausbildungsabgabe? Nun denn, meine Damen und Herren Koalitionäre: Ausbildungsplätze kann und wird es immer nur in existierenden und letztlich auch prosperierenden Betrieben geben. Wenn die Bauwirtschaft z. B. um mehr als die Hälfte schrumpft und der Rest sein Geld im Ausland verdient, dann können eben keine Maurer und Tischler mehr ausgebildet werden. Und wenn die großen Dienstleister schrumpfen - man denke nur an die Banken -, dann sinkt natürlich auch die Zahl der Lehrlinge.
Es hilft nichts an der Erkenntnis vorbei: Die Wirtschaft muß wachsen. Nicht durch Konjunktur- und Arbeitsmarktprogramme, sondern durch sinkende Steuern und Abgaben, finanziert durch gekürzte Subventionen und neu justierte Sozialvergünstigungen.
Wirklich zu fördern ist eine Wiederentdeckung der Begriffspaare Rechte und Pflichten, Freiheit und Verantwortung, Solidarität und Subsidiarität. Wozu es allerdings mehr als der Pisa-Schulbildung bedarf!
Autor: Dietmar Otremba
