06.06.2003 (GE 11/03, Seite 692) Die Bankgesellschaft Berlin ist bekanntlich gesetzlich gegen Risiken aus ihren Immobiliengeschäften „abgeschirmt”. Zu gut deutsch: Jede Pleite dort zahlt der Steuerzahler. Damit der aber nicht mehr gebeutelt wird als rechtlich unabweisbar, hat das Land Berlin die „Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken mbH“ - kurz BCIA mbH - gegründet.

Die Detailvereinbarungen über die Abschirmung der Altrisiken sehen erhebliche Informations-, Kontroll- und Zustimmungsrechte des Landes Berlin vor, die nun von der BCIA ausgeübt werden sollen. Überwachen soll das alles ein Aufsichtsrat aus sechs Mitgliedern. Der wird fein paritätisch besetzt mit Leuten aus der Politik und mit Leuten, die was davon verstehen. Für die Politik sitzen im Aufsichtsrat der Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin und der Innensenator Dr. Ehrhart Körting (eigentlich sollte nach dem Willen des Abgeordnetenhauses die Justizsenatorin Platz nehmen, doch die hatte „plausibel” dargelegt, daß es Interessenkollisionen wegen der strafrechtlichen Untersuchungen in Sachen Bankgesellschaft geben könnte). Letzter im politischen Reigen ist der Staatssekretär aus der Wirtschaftsverwaltung, Volkmar Strauch. Als Fachleute sitzen im Aufsichtsrat Ludwig Burkardt (Vorstand BBU), Dr. Eugen von Lackum (Geschäftsführer der TLG Immobilien GmbH) und Andreas Lehner (Geschäftsführer der innova Unternehmensentwicklung mbH).