20.05.2003 (GE 10/03, Seite 624) Alles andere als offen waren die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bisher, wenn es um ihre Rückstellungen für die Sanierung der Deponien ging. Haus & Grund hatte immer wieder an dieser Stelle „gebohrt” - mit ersten Erfolgen. Jetzt brachte eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Bündnis 90/Die Grünen) zusätzlich ein wenig Licht ins Dunkel.

Immerhin: Daß Haus & Grund Berlin seit Jahren darauf hinweist, die von den BSR für die Deponiesanierung geplanten Rückstellungen seien zu hoch und könnten zum Teil wieder an die Kunden ausgekehrt werden, hatte einen ersten Erfolg: Die BSR müssen die Zinsen für die angesammelten Rückstellungen zur Senkung der Müllgebühren verwenden, und sie tun das erstmals bei der Gebührensenkung 2003. Wovon übrigens auch die Stadtreinigungsbetriebe etwas haben, denn im Umfang der angesammelten Zinsen können sie die Gebührensenkung vornehmen, zu der sie sich dem Land Berlin gegenüber verpflichtet haben, ohne die Senkung durch entsprechende Effizienzsteigerungen zu erarbeiten.

Aufgrund der Fragen der Abgeordneten Hämmerling gab der Berliner Senat folgenden Sachstandsbericht:
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben für die vom Landesumweltamt Brandenburg angeordneten Maßnahmen zur Sicherung, Sanierung und Nachsorge ihrer drei noch betriebenen Deponien Schöneicher Plan, Wernsdorf und Schwanebeck insgesamt 453,4 Mio. E Rückstellungen gebildet.
Für die Sicherungsmaßnahmen an der Altablagerung Wannsee wurden 13,8 Mio. E Rückstellungen gebildet und für die gasseitige Sicherung der Altablagerung Marienfelde 1 Mio. E.
Darüber hinaus haben die BSR eine Rückstellung für die potentielle Einmalzahlung an die MEAB zur Abgeltung von finanziellen Restverpflichtungen aus dem Konsortialvertrag in Höhe von 33,2 Mio. E gebildet.
Die BSR begannen mit der Rückstellungsbildung für die eigenen Deponien 1994 mit der Umwandlung in die rechtlich selbständige Anstalt öffentlichen Rechts. Die Zuführung der Rückstellungen für Wannsee erfolgte ab 1997 und für Marienfelde 2001, die Rückstellung für die potentielle Einmalzahlung an die MEAB wurde 1998 gebildet.
Die Ausgaben für bisher umgesetzte Maßnahmen an den BSR-Deponien belaufen sich auf etwa 30 Mio. E für die Anlagen zur Entgasung und Gasverwertung auf der Deponie Schwanebeck, Gefährdungsabschätzungen und Grundwassermonitoring an allen drei Deponien, Altmüllumlagerungen zur Umprofilierung und technische Planungen für den geordneten Abschluß. Die wesentlichen Anteile der Rückstellungen werden für die temporären und endgültigen Oberflächenabdichtungen nach Stillegung und die anschließende jahrzehntelange Nachsorge benötigt.
Die Abgeordnete Hämmerling wollte im übrigen auch wissen, ob Informationen zuträfen, daß in Brandenburg für die Deponiennachsorge aller 29 Deponien 500 Mio. EUR veranschlagt würden und Berlin lediglich an den Nachsorgekosten für vier Deponien beteiligt sei. Dazu der Senat:
Wieviele Deponien in Brandenburg bis 2005 zu schließen sind und welche Kosten für die Nachsorge veranschlagt werden, ist dem Senat nicht bekannt. Das Land Berlin ist direkt an den Kosten für Sicherung, Sanierung und Nachsorge der Bauabfalldeponie Deetz der MEAB beteiligt und indirekt über die BSR an denen für die drei o. g. BSR-Deponien sowie an denen für die Siedlungsabfalldeponien der MEAB Schöneiche und Vorketzin.
Der Anteil des Landes Berlin für die Sicherung, Nachsorge und Rekultivierung der Altkörper der Deponien Schöneiche und Vorketzin beträgt zum 1. Januar 2000 entsprechend dem technisch-wirtschaftlichen Gutachten 410,2 Mio. DM bzw. 209,73 Mio. EUR (Barwert).
Bereits aus diesen Zahlen ist deutlich, daß die Rückstellungen der BSR für die Deponiesanierung bzw. Nachsorge weit überhöht sind.