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Parlamentarischer Abend
20.05.2003 (GE 10/03, Seite 612) Seit dem vergangenen Jahr findet jeweils im Zusammenhang mit der Jahreshauptversammlung von Haus & Grund Berlin ein sogenannter Parlamentarischer Abend statt, den Haus & Grund Berlin in diesem Jahr zusammen mit Haus & Grund Deutschland ausrichtete.
Vor über 200 Teilnehmern, darunter mehr als 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und befreundeten Verbänden, wies der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Rüdiger Dorn, noch einmal darauf hin, daß die durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz geplanten massiven steuerlichen Verschlechterungen für private Immobilieneigentümer bei Wertzuwachssteigerungen, Eigenheimzulage und Abschreibungen verhindert wurden. Daß couragierter Einsatz politische und finanzielle Erfolge bringt, wußte auch der Berliner Landesvorsitzende Jörg-Konrad Becker bei seiner Begrüßungsansprache anhand mehrerer Beispiele zu berichten. Becker erinnerte an die gerade in diesen Tagen erfolgte Rückzahlung von 65 Millionen Euro an Straßenreinigungsgebühren und die Senkung der Entgelte für Müllabfuhr und Straßenreinigung um 10 bzw. 17 % im Schnitt ab Januar 2003. Becker kritisierte, daß aber gerade bei den Unternehmen der öffentlichen Hand echter Verbraucherschutz und faire Preise nach wie vor nicht garantiert seien, weil ein einzelner Kläger sie schon aus Kostengründen nicht vor Gericht erzwingen könne. Dieser Aspekt fehle leider vollständig in dem von der Bundesregierung gerade vorgelegten Aktionsplan Verbraucherschutz. Erfolgreich, so Becker, sei Haus & Grund Berlin auch bei der Abschaffung der Zweckenfremdungsverbot-Verordnung gewesen. Becker nutzte den Abend auch, um für eine Politik des Vertrauensschutzes für Investitionen zu werben und erinnerte kurz und knapp an die alte, aber bei vielen Politikern vergessene Erkenntnis, daß der Markt der bessere Mieterschutz sei als das Mietrecht oder der Mieterverein. Gesehen wurden auf dem parlamentarischen Abend u. a. Franziska Eichstädt-Bohlig (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Manuel Heide (CDU, Vorsitzender des Bauausschusses), Dr. Martin Lindner (FDP), Klaus-Peter von Lüdeke (FDP), Dr. Günter Haber (BFW), Walter Rasch (LFW), Gerd Koppenhöfer (Vorsitzender BFW), Kay-Thomas Pohl (Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer), Dr. Ulrich Storost (Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes), Prof. Dr. Ing. Schmidt-Thomsen (Präsident der Berliner Architektenkammer), Uwe Lutter (Präsident VDM), Alfons Löseke (Präsident Deutscher Siedlerbund), Franz-Georg Rips (Direktor des Deutschen Mieterbundes), Eduard Lukas (Präsident Bundesverband der Siedler und Eigenheimer), Sven Johns (Bundesgeschäftsführer VDM), Ludwig Burkardt (Vorstand BBU).