Archiv / Suche
Vertrauenssache
08.04.2003 (GE 7/03, Seite 409) Den guten Seemann erkennt man erst bei schlechtem Wetter, sagt das Sprichwort. Das Wetter in der Wirtschaft ist schlecht, und wir haben Leute in der Regierung. Seeleute? Gute Seeleute?
Die Verfassung eines Staates sollte so sein, daß sie die Verfassung des Bürgers nicht ruiniere, schrieb ein polnischer Satiriker. Fraglos haben wir einen Staat - ja, tatsächlich nur noch einen deutschen Staat. Wir haben auch eine geschriebene Verfassung - das Grundgesetz. Aber in welcher Verfassung sind Staat und Bürger? Der Staat wird ruiniert, wenn die Regierung so weitermacht - und mit ihm und infolgedessen auch der Bürger, der nur dann als zahlendes Subjekt funktioniert, wenn ein funktionierender Staat ihm das ermöglicht.
Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd (Bismarck). Nun, wir haben seit September 2002 ausreichend Anschauungsunterricht - auch wenn wir kein Großwild jagen, wohl aber in der Lage sind, die vielfältigen steuerlichen Bemühungen des Finanzministers als Jagd auf den Steuerbürger zu interpretieren.
Schlechte Seeleute, ruinierte Verfassungen, Lügen vor der Wahl und während des Krieges - was kann man glauben, wem kann man vertrauen?
Das Land wird aus dem Schlamassel nicht herauskommen, wenn Energien nicht freigesetzt werden, wenn der Mittelständler und der Unternehmer und der Freiberufler nicht sonntags mit Reden poussiert und wochentags mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen drangsaliert werden. „Manche Leute halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse. Andere sehen in ihm eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige erkennen in ihm das Pferd, das den Karren zieht“ (Winston Churchill).
Aber selbst Reformen und neue Gesetze helfen jetzt nicht mehr allein - sie sind die Voraussetzung, mehr nicht. Entscheidend ist, daß die Leute wieder Vertrauen fassen, Vertrauen in die Verläßlichkeit von Gesetzen, in die Stetigkeit staatlichen Handelns, in die Richtschnur, die allem Handeln zugrunde zu liegen hat: Freiheit des Bürgers, marktwirtschaftliche Ausrichtung der Rahmenbedingungen, Subsidiarität als Grenzzaun für wuchernde Bürokratie.
Alexander Roda Roda, ein österreichischer Essayist, schrieb einmal ironisch, es sei ein Zeichen hoher Intelligenz, auf andere hören und umlernen zu können. Ein Zeichen äußerster Intelligenz sei es jedoch, auf niemanden zu hören.
Da versteht man dann schon besser die Beratungsresistenz, die diese Regierung so lange beherrscht hat: Es war das Streben nach höchster Intelligenz.
Nur - was sollen wir mit all den Vorschlägen jetzt, wenn die Linie nicht erkennbar ist, wenn die Gewißheit fehlt, daß diese Regierung auf den freien, den mündigen, den selbstverantwortlichen Menschen vertraut - und nicht bald wieder nach dem Motto handelt: Weg mit dem Volk, DGB, SPD und Grüne sollen entscheiden?
Der Sommer liegt vor uns, und mit ihm kommen bei vielen die nach ihm benannten Sprossen auf der Haut. Ich bin ja der Optimist, der da sagt, es kann nicht noch schlechter kommen (worauf der Pessimist antwortet: Doch!). Ich hoffe also, daß am Ende dieses Sommers die Sommersprossen dieser Regierung nicht die einzigen Gesichtspunkte sind, die sie noch hat.
Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd (Bismarck). Nun, wir haben seit September 2002 ausreichend Anschauungsunterricht - auch wenn wir kein Großwild jagen, wohl aber in der Lage sind, die vielfältigen steuerlichen Bemühungen des Finanzministers als Jagd auf den Steuerbürger zu interpretieren.
Schlechte Seeleute, ruinierte Verfassungen, Lügen vor der Wahl und während des Krieges - was kann man glauben, wem kann man vertrauen?
Das Land wird aus dem Schlamassel nicht herauskommen, wenn Energien nicht freigesetzt werden, wenn der Mittelständler und der Unternehmer und der Freiberufler nicht sonntags mit Reden poussiert und wochentags mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen drangsaliert werden. „Manche Leute halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse. Andere sehen in ihm eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige erkennen in ihm das Pferd, das den Karren zieht“ (Winston Churchill).
Aber selbst Reformen und neue Gesetze helfen jetzt nicht mehr allein - sie sind die Voraussetzung, mehr nicht. Entscheidend ist, daß die Leute wieder Vertrauen fassen, Vertrauen in die Verläßlichkeit von Gesetzen, in die Stetigkeit staatlichen Handelns, in die Richtschnur, die allem Handeln zugrunde zu liegen hat: Freiheit des Bürgers, marktwirtschaftliche Ausrichtung der Rahmenbedingungen, Subsidiarität als Grenzzaun für wuchernde Bürokratie.
Alexander Roda Roda, ein österreichischer Essayist, schrieb einmal ironisch, es sei ein Zeichen hoher Intelligenz, auf andere hören und umlernen zu können. Ein Zeichen äußerster Intelligenz sei es jedoch, auf niemanden zu hören.
Da versteht man dann schon besser die Beratungsresistenz, die diese Regierung so lange beherrscht hat: Es war das Streben nach höchster Intelligenz.
Nur - was sollen wir mit all den Vorschlägen jetzt, wenn die Linie nicht erkennbar ist, wenn die Gewißheit fehlt, daß diese Regierung auf den freien, den mündigen, den selbstverantwortlichen Menschen vertraut - und nicht bald wieder nach dem Motto handelt: Weg mit dem Volk, DGB, SPD und Grüne sollen entscheiden?
Der Sommer liegt vor uns, und mit ihm kommen bei vielen die nach ihm benannten Sprossen auf der Haut. Ich bin ja der Optimist, der da sagt, es kann nicht noch schlechter kommen (worauf der Pessimist antwortet: Doch!). Ich hoffe also, daß am Ende dieses Sommers die Sommersprossen dieser Regierung nicht die einzigen Gesichtspunkte sind, die sie noch hat.
Autor: Dietmar Otremba
