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Wasserpreiserhöhung
26.03.2003 (GE 6/03, Seite 344) Um 30 % könnten die Wasserpreise in Berlin zum 1. Januar 2004 steigen. Der Kubikmeter würde dann 2,90 Euro statt 1,89 Euro kosten. In der geplanten Wasserpreiserhöhung stecken 32 Cent für die geplante Konzessionsabgabe, außerdem wollen die privaten Investoren endlich die Rendite sehen, die man ihnen bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe versprochen hat - von einer Anpassung um 15 % nach oben ist die Rede.
Nach wie vor halten die Wasserbetriebe an ihrem Wunsch fest, eine Grundgebühr einzuführen, um die fixen Kosten zu decken. Bisher wird in Berlin allein nach Verbrauch abgerechnet. Durch die Kombination von Grundgebühr und Verbrauchsgebühr werden, was den Wasserbetrieben nicht ungelegen kommt, auch Vergleiche mit anderen Versorgern eher erschwert, denn erleichtert. Nach wie vor verlangt der Berliner Senat auch ein Grundwasserentnahmeentgelt, das mit rund 30 Cent pro Kubikmeter im Wasserpreis bereits enthalten ist. Mit der Konzessionsabgabe würde der Kubikmeter Wasser dann einen Abgabenanteil von 62 Cent erreichen - ein trauriger Rekord im bundesweiten Vergleich. Seit 1990 hätte sich, werden die Planungen umgesetzt, der Wasserpreis verdoppelt. Die IHK Berlin hat angesichts des „üppigen Wasserangebots im Berliner Raum” den Senat aufgefordert, auf derartige Standortbelastungen zu verzichten. Mit der Konzessionsabgabe jedenfalls überdrehe der Senat die Abgabenschraube zu Lasten auch der Berliner Unternehmer.