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Konzessionsabgabe
Trinkwasser in Berlin wird teurer
07.02.2003 (GE 3/03, Seite 151) Es kommt, wie von Haus & Grund Berlin bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorausgesagt : Die Preise für Wasser und Abwasser werden in Berlin drastisch steigen.
Allein durch ein neues Abschöpfungsmodell, eine Wasserkonzessionsabgabe, soll der Preis im kommenden Jahr um 0,32 Cent pro Kubikmeter (+ 17 %) steigen.
Dabei erhebt das Land Berlin bereits eine Art Konzessionsabgabe auf Wasser, nämlich das sogenannte Grundwasserentnahmeentgelt, das einst von Rot-Grün vor über zehn Jahren eingeführt worden war, als der Grundwasserspiegel in Berlin bedrohlich sank und dieser Entwicklung mit Grundwasseranreicherungsmaßnahmen begegnet werden sollte. Inzwischen ertrinkt Berlin schon längst wieder im Grundwasser, aber die Sonderabgabe wird immer noch erhoben.
Neben die Erhöhung durch die geplante Konzessionsabgabe des Landes Berlin wird eine weitere treten: die durch die Wasserbetriebe selbst. Die Teilprivatisierung hatte bis einschließlich 2003 Preisstabilität garantiert, ab 2004 aber dürfen die BWB zulangen - man wird sie dazu nicht auffordern müssen.
Wie kürzlich bekannt wurde, haben die Berliner Wasserbetriebe sage und schreibe 587 Mio. Euro an Krediten für das Sekundärverwertungszentrum „Schwarze Pumpe“ aufgenommen, das die BWB 1995 für 1 DM gekauft und 2002 für 1 Euro wieder verkauft haben. Das wären 100 % Gewinn - wenn man die Schulden damit losgeworden wäre. Ist man aber nicht, so daß eine der spannenden Fragen sein wird, wie die Berliner Wasserbetriebe diesen Schuldenberg abbauen wollen, denn mit den Preisen für Wasser und Abwasser darf keine Vermengung stattfinden.
Verglichen mit anderen deutschen Großstädten ist in Berlin das Trinkwasser sowieso schon teuer. Um diesen Nachteil optisch wenigstens zu verschleiern, wird darüber nachgedacht, die Tarifstruktur zu ändern und den Wasserpreis in einen sogenannten Grundpreis und einen Verbrauchsteil aufzuspalten. Der Grundpreis wäre monatlich und unabhängig vom Verbrauch, aber unter Umständen nach der Zahl der Wohneinheiten gestaffelt zu bezahlen. Mit einem solchen Grundpreis könnte man den Verbrauchspreis pro Kubikmeter niedriger halten und den Berlinern einen scheinbar günstigen Wasserpreis vorgaukeln.
Dabei erhebt das Land Berlin bereits eine Art Konzessionsabgabe auf Wasser, nämlich das sogenannte Grundwasserentnahmeentgelt, das einst von Rot-Grün vor über zehn Jahren eingeführt worden war, als der Grundwasserspiegel in Berlin bedrohlich sank und dieser Entwicklung mit Grundwasseranreicherungsmaßnahmen begegnet werden sollte. Inzwischen ertrinkt Berlin schon längst wieder im Grundwasser, aber die Sonderabgabe wird immer noch erhoben.
Neben die Erhöhung durch die geplante Konzessionsabgabe des Landes Berlin wird eine weitere treten: die durch die Wasserbetriebe selbst. Die Teilprivatisierung hatte bis einschließlich 2003 Preisstabilität garantiert, ab 2004 aber dürfen die BWB zulangen - man wird sie dazu nicht auffordern müssen.
Wie kürzlich bekannt wurde, haben die Berliner Wasserbetriebe sage und schreibe 587 Mio. Euro an Krediten für das Sekundärverwertungszentrum „Schwarze Pumpe“ aufgenommen, das die BWB 1995 für 1 DM gekauft und 2002 für 1 Euro wieder verkauft haben. Das wären 100 % Gewinn - wenn man die Schulden damit losgeworden wäre. Ist man aber nicht, so daß eine der spannenden Fragen sein wird, wie die Berliner Wasserbetriebe diesen Schuldenberg abbauen wollen, denn mit den Preisen für Wasser und Abwasser darf keine Vermengung stattfinden.
Verglichen mit anderen deutschen Großstädten ist in Berlin das Trinkwasser sowieso schon teuer. Um diesen Nachteil optisch wenigstens zu verschleiern, wird darüber nachgedacht, die Tarifstruktur zu ändern und den Wasserpreis in einen sogenannten Grundpreis und einen Verbrauchsteil aufzuspalten. Der Grundpreis wäre monatlich und unabhängig vom Verbrauch, aber unter Umständen nach der Zahl der Wohneinheiten gestaffelt zu bezahlen. Mit einem solchen Grundpreis könnte man den Verbrauchspreis pro Kubikmeter niedriger halten und den Berlinern einen scheinbar günstigen Wasserpreis vorgaukeln.
