07.02.2003 (GE 3/03, Seite 145) Der Brandenburgische Bau- und Verkehrsminister Hartmut Meyer hat sich klar gegen Berlin als Sitz des Landtages eines fusionierten Bundeslandes Brandenburg/Berlin ausgesprochen. Potsdam, so der in Berlin wohnende Meyer, müsse Sitz des Landtages sein.

Dies sei eine unverzichtbare Voraussetzung. Der gemeinsame Wirtschaftsraum Brandenburg/Berlin müsse sich auch durch den Sitz des Parlamentes politisch widerspiegeln und besonders für die Menschen in Brandenburg erlebbar sein, wenn man sie für die Länderfusion gewinnen wolle. Dabei vergißt Meyer gleich mehrere Dinge: Erstens gibt es weit mehr Berliner als Brandenburger, die in einem gemeinsamen Bundesland sich auch wiederfinden wollen und für die das Land Brandenburg nebst Regierung und Parlament eher unter jwd abgelegt sind. Zweitens sind beide Länder bettelarm und werden es auch nach einer Fusion bleiben. Wie man den Menschen begreiflich machen will, daß man erst ein neues Parlamentsgebäude errichten müsse, wo Berlin mit dem Preußischen (!) Landtag ein Parlamentsgebäude vorhält, das man so heute zu vertretbaren Kosten gar nicht mehr bauen kann, weiß auch Meyer nicht. Wenn man die Regierung eines gemeinsamen Landes in Potsdam ansiedelt und das Parlament in Berlin, haben beide was hergegeben und beide was bekommen. Wenn Hartmut Meyer meint, Potsdam habe Anspruch auf alles und Berlin müsse leer ausgehen, kann er sich die Fusion in den Schornstein schreiben. Aber vielleicht will er das ja …