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Dauerkrise am Bau
07.02.2003 (GE 3/03, Seite 137) Mehr als einmal könnte man vermuten, die Kommentatoren der Bau-Krise seien ehemalige Boxer, denen die vormaligen Gegner ein paar Gehirnzellen zuviel demoliert haben.
Ob Verbandschefs, ob Leitartikler, ob selbsternannte Forschungs-Gurus: Mal werden Subventionen und Zulassungsverfahren für die Baufirmen gefordert; mal wird vor jeglicher Unterstützung gewarnt; mal wird die Schwarzarbeit verdammt; mal wird der Niedergang der Branche für ganz normal erklärt und festgestellt: „Ohne schmerzliche Einschnitte ist der Bau nicht zu retten“ (FAZ vom 25.1.2003). Und daß ganz nebenbei die Baupreise für permanent überhöht erklärt werden und die holländischen Eigenheimbauer hierfür ständig den Beweis liefern müssen, belegt nur, daß manche Kritiker bis heute nicht mitgekriegt haben, daß die Preise gerutscht sind wie der Schorsch Hackl auf seinem Rennschlitten: Immer nach unten.
Bauen ist im übrigen nicht nur Neubau. Bauen ist im gleichen Maße: Unterhaltung, Reparatur, Modernisierung, Sanierung, Umbau. Daß dieser Bereich immer mehr vernachlässigt wird, von der öffentlichen Hand ohnehin, zunehmend aber auch von den Privateigentümern, ist evident. Das wird sich noch verstärken, denn wenn die Einnahmen zum schlichten Überleben und zur Abwehr der hartnäckigsten Gläubiger gebraucht werden, dann verzichtet der Hauseigentümer schon mal auf die neue Dachrinne, der Parkhausbetreiber auf einen neuen Anstrich und die Wohnungsbaugesellschaft auf neue Aufzüge. Der Zustand von Straßen, von Schulen, von Universitäten könnte einen denken lassen, man sei in Schwarzafrika, wo das Wort „maintenance“, also Unterhaltung, noch heute nicht selten mit der Frage beantwortet wird, was das denn sei.
Auch Unterhaltung und Modernisierung schaffen Arbeitsplätze, auch sie müssen aber finanziert werden. Wer ganze Jahrgänge des sozialen Wohnungsbaus in die ultimative Krise treibt; wer städtische Wohnungsbaugesellschaften bis zur Blutarmut zur Ader läßt; wer durch die Absenkung der gewerblichen AfA auf 2 % und durch die Einführung der Mindestbesteuerung den Unternehmen die zur Reinvestierung notwendigen Mittel wegbesteuert, der ist eben als Steuermann des Schiffes namens „Wirtschaft“ ungeeignet, der muß schlicht und einfach abgelöst werden, auf Bundes- wie auf Landesebene.
Gewerkschafter wie Verbandschefs sollten statt regulierender Regierungsakte vor allem die richtigen steuerlichen Rahmenbedingungen fordern. Dazu kann eine Eigenheimzulage gehören; dazu kann auch eine degressive AfA gehören, zumal diese keinen Verzicht, sondern nur eine Verschiebung von Steuern mit sich bringt.
Wichtiger als all dies aber wäre es, die Modernisierung auch steuerlich zu erleichtern, und dies wiederum durch vorgezogene, nicht durch geschenkte steuerliche Effekte. Der BFH hat hierzu Urteile gefällt, die unter Aufgabe der Verwaltungsrichtlinien zum sog. „anschaffungsnahen Aufwand“ feststellen sollten, wann sofort abgeschrieben und wann aktiviert und im Rahmen einer längeren Nutzungsdauer bilanziert werden kann.
Was tut die Bundesregierung? Sie stellt per Gesetz den vom BFH als rechtswidrig erkannten Zustand wieder her - und verschärft ihn noch -, der vor den BFH-Urteilen praktiziert wurde: Zu Lasten der Investoren und der Investitionen, die wiederum willkommenes Futter für die Bauwirtschaft wären.
Merke: Ein Bauminister ist nicht nur für den Straßenbau und die Magnetschwebebahn in China da. Er muß auch Gesetze entwerfen und Urteile des BFH gegen den Finanzminister verteidigen, wenn er die gebaute Zukunft dieses Landes sichern will.
Bauen ist im übrigen nicht nur Neubau. Bauen ist im gleichen Maße: Unterhaltung, Reparatur, Modernisierung, Sanierung, Umbau. Daß dieser Bereich immer mehr vernachlässigt wird, von der öffentlichen Hand ohnehin, zunehmend aber auch von den Privateigentümern, ist evident. Das wird sich noch verstärken, denn wenn die Einnahmen zum schlichten Überleben und zur Abwehr der hartnäckigsten Gläubiger gebraucht werden, dann verzichtet der Hauseigentümer schon mal auf die neue Dachrinne, der Parkhausbetreiber auf einen neuen Anstrich und die Wohnungsbaugesellschaft auf neue Aufzüge. Der Zustand von Straßen, von Schulen, von Universitäten könnte einen denken lassen, man sei in Schwarzafrika, wo das Wort „maintenance“, also Unterhaltung, noch heute nicht selten mit der Frage beantwortet wird, was das denn sei.
Auch Unterhaltung und Modernisierung schaffen Arbeitsplätze, auch sie müssen aber finanziert werden. Wer ganze Jahrgänge des sozialen Wohnungsbaus in die ultimative Krise treibt; wer städtische Wohnungsbaugesellschaften bis zur Blutarmut zur Ader läßt; wer durch die Absenkung der gewerblichen AfA auf 2 % und durch die Einführung der Mindestbesteuerung den Unternehmen die zur Reinvestierung notwendigen Mittel wegbesteuert, der ist eben als Steuermann des Schiffes namens „Wirtschaft“ ungeeignet, der muß schlicht und einfach abgelöst werden, auf Bundes- wie auf Landesebene.
Gewerkschafter wie Verbandschefs sollten statt regulierender Regierungsakte vor allem die richtigen steuerlichen Rahmenbedingungen fordern. Dazu kann eine Eigenheimzulage gehören; dazu kann auch eine degressive AfA gehören, zumal diese keinen Verzicht, sondern nur eine Verschiebung von Steuern mit sich bringt.
Wichtiger als all dies aber wäre es, die Modernisierung auch steuerlich zu erleichtern, und dies wiederum durch vorgezogene, nicht durch geschenkte steuerliche Effekte. Der BFH hat hierzu Urteile gefällt, die unter Aufgabe der Verwaltungsrichtlinien zum sog. „anschaffungsnahen Aufwand“ feststellen sollten, wann sofort abgeschrieben und wann aktiviert und im Rahmen einer längeren Nutzungsdauer bilanziert werden kann.
Was tut die Bundesregierung? Sie stellt per Gesetz den vom BFH als rechtswidrig erkannten Zustand wieder her - und verschärft ihn noch -, der vor den BFH-Urteilen praktiziert wurde: Zu Lasten der Investoren und der Investitionen, die wiederum willkommenes Futter für die Bauwirtschaft wären.
Merke: Ein Bauminister ist nicht nur für den Straßenbau und die Magnetschwebebahn in China da. Er muß auch Gesetze entwerfen und Urteile des BFH gegen den Finanzminister verteidigen, wenn er die gebaute Zukunft dieses Landes sichern will.
Autor: Dietmar Otremba
