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Haus & Grund Berlin befürchtet:
Ein Teil der BSR-Rücklagen ist weg
27.01.2003 (GE 2/03, Seite 80) Haus und Grund Berlin befürchtet, daß ein Teil der von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben in der zweiten Hälfte der 90er Jahre über erhöhte Müllgebühren eingesammelten Rücklagen von rund 500 Millionen Euro für die Sanierung der Mülldeponien im Börsenrausch verbrannt worden sind. Der Landesvorsitzende von Haus & Grund Berlin, Jörg-Konrad Becker, hat in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der BSR, Professor Dr. Peter von Dierkes, Aufklärung über Anlage und Verbleib der Rücklagen gefordert. Anlaß des Schreiben sind auch umlaufende Gerüchte über Aktienspekulationen der BSR.
Zum Hintergrund: Die BSR betreiben eine Reihe von Deponien im Stadtgebiet und im Umland. Während für die Deponie im Stadtgebiet (u. a. Wannsee) seit Jahrzehnten in den Müllabfuhrgebühren entsprechende Anteile für deren Abschlußsanierung enthalten sind, fehlten vergleichbare Gebührenanteile für die Umlanddeponien.
Die BSR haben deshalb in der zweiten Hälfte der 90er Jahre durch dramatische Anhebung der Müllabfuhrgebühren zusätzlich rund 500 Millionen Euro eingenommen, die für eine Sanierung der Deponien veranschlagt wurden, und ihren Rücklagen zugeführt.
Die Bilanz der Berliner Stadtreinigungsbetriebe zum 31. Dezember 2001 - das ist die bisher letzte von dem Unternehmen vorgelegte - weist im Anlagevermögen unter der Position 5 (Finanzanlagen) einen Betrag von rd. 330 Millionen Euro aus, das Umlaufvermögen unter Position 8 (Wertpapiere) einen Betrag von 222,7 Millionen Euro.
Nach einer Äußerung, die der Vorstandsvorsitzende Professor Dr. Peter von Dierkes im Zusammenhang mit der Rückzahlung zuviel berechneter Straßenreinigungsentgelte gemacht hat, ging Haus & Grund Berlin davon aus, daß ein Teil der sich unter der Position Finanzanlagen bzw. Wertpapiere befindlichen Deponierücklagen in Aktien angelegt worden ist.
Haus & Grund Berlin hat deshalb den Vorstand der BSR aufgefordert, umgehend Stellung zu diesen sich aufdrängenden Befürchtungen zu nehmen und sie, wenn möglich, zu zerstreuen.
Haus & Grund-Sprecher Dieter Blümmel: „Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe betreiben ohnehin seit Jahren um die Kosten der Deponiesanierung eine nicht mehr hinnehmbare Verdunkelungspolitik. Wir möchten endlich exakte Zahlen, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Deponien, über die voraussichtlichen Sanierungskosten und den Sanierungszeitplan haben. Die Kosten fallen sowieso in langen Zeiträumen an. Bis dahin wollen wir auch wissen, wie die BSR die über die Müllgebühren von den Berlinern bezahlten Beträge angelegt haben. Wir sind bisher davon ausgegangen, daß in mündelsicheren Papieren angelegt wurde und nicht spekulativ.“
Eine schriftliche Antwort der BSR liegt noch nicht vor. Der BSR-Vorstandsvorsitzende von Dierkes hat bei einem zufälligen Gespräch mit Haus & Grund-Sprecher Dieter Blümmel - im Gegensatz zu seiner früheren Äußerung - versichert, man habe keine Aktien, sondern das Geld mündelsicher angelegt.
Die BSR haben deshalb in der zweiten Hälfte der 90er Jahre durch dramatische Anhebung der Müllabfuhrgebühren zusätzlich rund 500 Millionen Euro eingenommen, die für eine Sanierung der Deponien veranschlagt wurden, und ihren Rücklagen zugeführt.
Die Bilanz der Berliner Stadtreinigungsbetriebe zum 31. Dezember 2001 - das ist die bisher letzte von dem Unternehmen vorgelegte - weist im Anlagevermögen unter der Position 5 (Finanzanlagen) einen Betrag von rd. 330 Millionen Euro aus, das Umlaufvermögen unter Position 8 (Wertpapiere) einen Betrag von 222,7 Millionen Euro.
Nach einer Äußerung, die der Vorstandsvorsitzende Professor Dr. Peter von Dierkes im Zusammenhang mit der Rückzahlung zuviel berechneter Straßenreinigungsentgelte gemacht hat, ging Haus & Grund Berlin davon aus, daß ein Teil der sich unter der Position Finanzanlagen bzw. Wertpapiere befindlichen Deponierücklagen in Aktien angelegt worden ist.
Haus & Grund Berlin hat deshalb den Vorstand der BSR aufgefordert, umgehend Stellung zu diesen sich aufdrängenden Befürchtungen zu nehmen und sie, wenn möglich, zu zerstreuen.
Haus & Grund-Sprecher Dieter Blümmel: „Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe betreiben ohnehin seit Jahren um die Kosten der Deponiesanierung eine nicht mehr hinnehmbare Verdunkelungspolitik. Wir möchten endlich exakte Zahlen, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Deponien, über die voraussichtlichen Sanierungskosten und den Sanierungszeitplan haben. Die Kosten fallen sowieso in langen Zeiträumen an. Bis dahin wollen wir auch wissen, wie die BSR die über die Müllgebühren von den Berlinern bezahlten Beträge angelegt haben. Wir sind bisher davon ausgegangen, daß in mündelsicheren Papieren angelegt wurde und nicht spekulativ.“
Eine schriftliche Antwort der BSR liegt noch nicht vor. Der BSR-Vorstandsvorsitzende von Dierkes hat bei einem zufälligen Gespräch mit Haus & Grund-Sprecher Dieter Blümmel - im Gegensatz zu seiner früheren Äußerung - versichert, man habe keine Aktien, sondern das Geld mündelsicher angelegt.