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Straßenreinigung
20.01.2003 (GE 1/03, Seite 7) Bündnis 90/Die Grünen haben im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes eingebracht.
Ziel: Die Straßenreinigung soll nicht nur von den BSR, sondern auch von Drittbeauftragten durchgeführt werden können. Begründung der Grünen (!): Der Skandal um die BSR-Straßenreinigungskosten bestätige „eindrücklich eine alte Erkenntnis: Preise, die sich an funktionierenden Märkten bilden, sind jeder Gebührenkalkulation nach Rechtsvorschriften überlegen.”