20.01.2003 (GE 1/03, Seite 1) Der Berliner Senat hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten keinen Beschluß darüber gefaßt, wie es mit der Anschlußförderung für Berlins Sozialwohnungen weitergeht. In der ersten Sitzung in diesem Jahr steht das Thema auf der Tagesordnung. Die Empfehlungen der eingesetzten Expertenkommission liegen auf dem Tisch (Seite 12), eine Anhörung der Betroffenen fand nur indirekt statt. An dieser Stelle sind Immobilienanleger über die Jahre hinweg davor gewarnt worden, öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen.

Bei einer nur oberflächlichen Sichtung der GRUNDEIGENTUM-Editorials fand ich, in zeitlicher Reihenfolge, folgende Äußerungen:
„Verrückt
Von Kostenmieten bei Sozialbauten in Höhe von 20 DM/m2 mtl. zahlt der Mieter runde 5 DM. Und die Differenz teilen sich Vater Staat (durch verlorene Zuschüsse) und der Vermieter (der Aufwendungszuschüsse zur Deckung der echten Miethöhe als Darlehen aufnehmen muß). Die Art der neueren Förderung bringt in der Tat das Kuriosum, daß der Vermieter pro Quadratmeter monatlich mehr an Darlehen aufnehmen muß, um die Kostenmiete zu decken, als der Mieter selbstbezahlt. So verrückt ist das. Man muß sich fragen, wo das enden soll. (GE 1980, Seite 681)

Keine Sozialwohnungen mehr
Welche Sprengkraft im sozialen Wohnungsbau der Stadt steckt, mag die Tatsache verdeutlichen, daß die Aufwandssubventionen für die seit 1972 geförderten Wohnungsbauprogramme unter Berücksichtigung der bereits feststehenden Nachsubventionierung ein finanzielles Ausmaß erreicht haben, das etwa dem ein einhalbfachen Volumen des derzeitigen gesamten Berliner Haushalts entspricht. Damit wir uns recht verstehen: Wir reden hier über rund 90.000 zwischen 1972 und 1982 errichtete öffentlich geförderte Wohnungen, die einschließlich notwendiger Nachsubventionierung eine Belastung des öffentlichen Haushaltes darstellen, die auf 30 Milliarden DM zugeht. Wer das jemals bezahlen soll? Wir natürlich, wir und unsere Kinder und deren Kinder. (GE 1983, Seite 926)

Die Subventionen schlagen zurück
Subventionen habe ich nie das Wort geredet. Für den Bereich der Wohnungswirtschaft heißt die Forderung deshalb konkret: Weg von der Objektförderung, hin zur Unterstützung des bedürftigen Bürgers. Das ist die Theorie. Die Wirklichkeit sieht jedoch so aus, daß aufgrund der mannigfaltigen staatlichen Subventionen der Teilnehmer am Wohnungsmarkt teilweise sogar gezwungen wird, diese Subventionen in Anspruch zu nehmen, weil er ansonsten Wettbewerbsnachteile erleidet, die auch durch sorgfältigste Planung und Arbeit nicht zu vermeiden wären. Subventionen sind nicht umsonst. Wer staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, muß sich damit abfinden, daß der Staat dafür eine Gegenleistung verlangt, die unter Umständen höher zu bewerten ist als die „Wohltat“ einer Subvention. (GE 1988, Seite 206)

Wer mit dem Teufel essen will ...
Da tröstet es uns wenig, daß wir uns selbst den Vorwurf nicht machen müssen, der Inanspruchnahme von Subventionen das Wort geredet zu haben. Viele, wohl zu viele Eigentümer sind dem Reiz des billigen öffentlichen Geldes erlegen, das nunmehr zu einer teuren Erfahrung zu werden droht. (GE 1988, Seite 534)

Um Jahre zu spät
Seit 15 Jahren wird nicht nur an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß das Anfang der Siebziger konzipierte Förderungssystem, das auch auf dem Prinzip der Entschuldung und der wachsenden Mietzahlungsfähigkeit per Inflation basiert, nicht funktionieren kann, weil es sich nicht an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen, sondern an der des Schwächsten orientiert. Die Folge: ein Subventionsaufwand, der alle Kassen sprengt (in Berlin: 750.000 DM für eine Sozialwohnung) . Über 30 Milliarden Mark schleppt allein die deutsche Hauptstadt an Ballast aus den letzten 20 Jahren sozialer Wohnungsbau mit sich. (GE 1994, Seite 226)“
Die Zitate zeigen auch, wie wenig Einfluß Publizisten letzten Endes doch auf den Gang der Dinge haben.
Aber glauben Sie mir, auch Kassandras weinen.

Autor: Dieter Blümmel