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Weihnachts-Geschenke
13.12.2002 (GE 24/02, Seite 1581) „Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr“ - so beginnt das Gedicht „Herbsttag“ von Rainer Maria Rilke. Ob der wohl geahnt hat, wie aktuell seine Zeilen werden könnten anno 2002, unter der Herrschaft des Kanzlers Gerhard Schröder?
Denn im Jahre 2002 der christlichen Zeitrechnung begab es sich, daß nicht nur der Kanzler erneut über die Leute kam, der den Menschen die Freude am Autofahren vergällte (Ökosteuer), der das Erben und das Schenken vermieste (höhere Werte, höhere Steuern) und der die Witzkultur des Landes anregte, als sei der gute alte DDR-Honni wieder am Ruder - nein, es war auch die Zeit, als man mit der Schrotflinte Jagd auf all die Bürger machte, die in Grundstücke und Häuser investieren wollten; mit der Schrotflinte wohl deshalb, weil man dann sicher sein konnte, jeden und jederzeit zu treffen.

Wo fängt man an, wo hört man auf, um den existenzgefährdenden Unsinn zu beschreiben, der da in Amtsstuben ausgebrütet und anschließend mit selbstgerechter Miene verkündet wird?! Fängt man bei der Wahl an - vorher, nachher - und schaut in die Geschichte, so stößt man auf Lateinisches: „Mundus vult decipi (ergo decipiatur)“: „Die Welt will betrogen sein (daher sei sie betrogen)“. Schon wegen des Lateins kann man vermuten, daß die Redewendung aus dem ausgehenden Mittelalter stammt und bezeichnend für den (auch damals) um sich greifenden Verfall der Sitten war. Denn kennte man allein den deutschen Text - na, auf welches Jahr und auf welchen Monarchen bezöge man diese Sätze wohl?

Lassen wir die Wahl, reden wir von der großen Linie, die da lautet: Die DDR ist tot, es lebe der Sozialismus! Und das bedeutet, daß die vermeintlich Reichen zu schröpfen sind, am besten durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der Chef von Ver.di hat ganz ungeniert die Vermögenssteuer gefordert, um damit die Lohn- und Gehaltserhöhungen des öffentlichen Dienstes finanzieren zu können. Natürlich hat er dabei nicht erwähnt, daß 1997 nach der (durch das Bundesverfassungsgericht erzwungenen) Aussetzung der Vermögenssteuer die Grunderwerbsteuer von 2 % auf 3,5 % zur Kompensation erhöht wurde - mit dem Ergebnis, daß das Nettomehraufkommen höher war, als die ganze Vermögenssteuer vorher netto, also nach Abzug der Kosten für 6.000 bis 8.000 Beamte, in die Kassen gebracht hatte.

Aber daß nun die Vermögenssteuer durch die Hintertür wieder hereingewinkt werden soll, hat natürlich nicht nur die Lohnerhöhungswünsche der Gewerkschaften zum Hintergrund! Nein, nein, dies hieße die Pfiffigkeit unseres Monarchen und seines Sekretärs Eichel* zu unterschätzen. Wenn nämlich durch die gezielte Austrocknung des Sumpfes namens Immobilienwirtschaft die Zahl der Verkäufe sinkt, sinkt ja auch das Grunderwerbsteueraufkommen. Also wird in Zukunft auch der Verkauf der Immobilie besteuert. Und weil das nicht ausreichen kann, wenn der Markt schwindsüchtig wird, besteuert man einfach alle Immobilien, die da sind - unverkauft und ungekauft, dafür ungerührt und ungeniert. Und wenn die Rendite der Immobilien nicht reicht, um auch noch Vermögenssteuer zahlen zu können, na, dann müssen eben die Immobilien mit Verlust verkauft werden - und schon fällt endlich wieder Grunderwerbsteuer an. Das ist dann die modernste Form der Vernetzung, viel besser als der ganze Internet-Schweinskram. Denn dieses Netz aus Steuern und Abgaben, das da über uns geworfen wird, ist unzerreißbar. Es gibt nur einen Fluchtweg: mit Tode abzugehen. Gefragt sind Suizid-Berater!

*Das Vorbild aller Staatslenker mit harter Knute war und ist sicher Friedrich der Große. Wissen Sie, wie dessen Sekretär hieß? Eichel!
Autor: Dietmar Otremba