Bürger, auf die Barrikaden! - Rote Karte für Rot-Grün!

05.12.2002 (GE 23/02, Seite 1520) Haus & Grund Deutschland hat eine Protestaktion gegen die Politik der rot-grünen Bundesregierung gestartet. Die knallroten Postkarten an Bundeskanzler Gerhard Schröder können von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern an den Regierungschef in Berlin abgeschickt werden. Selbstverständlich können auch Nichtmitglieder die Postkarten bei den Haus & Grund-Geschäftsstellen erhalten, um damit beim Bundeskanzler zu protestieren: „Bürger, auf die Barrikaden! Rote Karte für Rot-Grün!“

Zur Begründung der einmaligen Aktion der privaten Eigentümer verwies Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn auf das „fassungslose Entsetzen“ in seiner Organisation über die Steuer- und Abgabenpolitik der Regierung. Aber auch die gesellschaftspolitischen Vorstellungen von Rot-Grün und die Unwahrhaftigkeit ihrer führenden Politiker im Bundestagswahlkampf hätten für weit verbreitete Verärgerung gesorgt.

Die neue Steuer auf Immobilien- und Wertpapiergewinne sei nichts anderes als ein Abkassiermodell. Die Regierung erweise sich als unfähig zu wirksamer Ausgabenbegrenzung und entschlossener Wachstumspolitik. Sie allein würden die Finanzkrise Deutschlands beenden. Dorn: „Stattdessen will die Koalition nach der Bundestagswahl 48 Steuern erhöhen. Die Bürger werden von Rot-Grün kaputtbesteuert.“ Jedes Vertrauen in den von der Bundesregierung geforderten Aufbau einer privaten Altersvorsorge werde von ihr selber zerstört.
Mit der Postkartenaktion an den Bundeskanzler protestiert Haus & Grund gegen die Politik der Bundesregierung und namentlich
l Gegen die Aushöhlung des privaten Eigentums
l Gegen staatliches Abkassieren statt privater Altersvorsorge
l Gegen kalte Enteignung durch immer mehr Steuern und Abgaben
l Gegen neue Steuern für Immobilieneigentümer und Wertpapierbesitzer
l Gegen staatliche Gängelung und Überregulierung
l Gegen die Demontage der Eigenheimzulage
l Gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses
l Gegen die Verstaatlichung der Familie („Lufthoheit über Kinderbetten“)
l Gegen gebrochene Versprechen (Schröder im Juli 2002: „Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht.“)
Abschließend heißt es auf der Postkarte an Schröder: „Ihre Politik widerspricht Ihrem eigenen Anspruch auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Wenn diese Politik fortgesetzt wird, dann wachsen in Deutschland nur noch die Schattenwirtschaft und die Wut auf die Regierung.“