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Es wachsen Wut und Schattenwirtschaft
21.11.2002 (GE 22/02, Seite 1445) Innerhalb von acht Tagen hat die rot-grüne Koalition zum dritten Mal ihre Haltung zur Besteuerung von Immobilien- und Wertpapierverkäufen geändert.
Mitte vergangener Woche noch sollte die Zehnjahresfrist bei Immobilien beibehalten bleiben, nachdem die von Bundesfinanzminister Eichel geplante kalte Enteignung über die Einkommensteuer auf den heftigen Proteststurm auch von Haus & Grund Deutschland gestoßen war. Nun soll statt der Totalenteignung ein Abkassiermodell mit 15prozentiger Pauschalbesteuerung ab dem 21. Februar 2003 kommen. Für zuvor erworbene Immobilien plant Eichel eine neue 1,5prozentige Steuer auf den Veräußerungsgewinn.
Einmal mehr erweist sich die Bundesregierung als unfähig zu wirksamer Ausgabenbegrenzung und entschlossener Wachstumspolitik. Sie allein würde die Finanzkrise Deutschlands beenden. Statt dessen will die Koalition nach der Bundestagswahl 48 Steuern erhöhen und obendrein eine neue Immobilien- und Aktiensteuer einführen. Die Bürger werden von Rot-Grün kaputt besteuert. Jedes Vertrauen in den von der Bundesregierung geforderten Aufbau einer privaten Altersvorsorge wird von ihr selbst zerstört. Mit dieser Politik wachsen in Deutschland nur noch die Schattenwirtschaft und die Wut auf die Regierung.
Mit der neuen Immobiliensteuer würde die allein durch Geldentwertung eingetretene nominale Wertsteigerung einer Immobilie und damit ein Scheingewinn besteuert. Die neue Steuer ist damit keine Gewinnbesteuerung, sondern ein staatlicher Eingriff in die Vermögenssubstanz der Bürger, also eine Teilenteignung.
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung können nicht erwarten, daß die Bürgerinnen und Bürger sich auf Dauer gefallen lassen, durch staatliche Eingriffe ihre verantwortungsvolle Zukunftsplanung und Sicherheit für das Alter, die auf bisher geltende gesetzliche Grundlagen aufgebaut sind, zerstören zu lassen. Was künftig beim Immobilienverkauf an Steuer anfällt, hätte im Notfall der Altersvorsorge gedient. Unter Nachhaltigkeit von Politik sind auch die Aussagen der Koalition vor der Wahl zu messen. Anstatt entgegen allen Zusicherungen vor der Wahl nun doch auf breiter Ebene Steuern zu erhöhen, sollte die Regierung auf allen staatlichen Ebenen Einsparungen vornehmen. Dies ist das Gebot der Stunde. Der Mittelstand braucht endlich Luft zum Überleben. Dann werden auch die dringend notwendigen Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen, die allein durch Entlastung der Sozialkassen und Mehreinnahmen an Steuern unseren Staat sanieren können. Wohnungsbau schafft Arbeitsplätze. Diese Erkenntnis beruht auf den Erfahrungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
In der Bau- und Wohnungswirtschaft steht der massivste Einbruch der letzten Jahrzehnte zu befürchten, eine neue Wohnungsnot vor allem in Ballungsräumen ist programmiert. Auch die Gewerkschaften können es nach Ansicht der privaten Eigentümer nicht zulassen, daß durch die Steuerpolitik die Baubranche und damit weitere Arbeitsplätze vernichtet werden.
Einmal mehr erweist sich die Bundesregierung als unfähig zu wirksamer Ausgabenbegrenzung und entschlossener Wachstumspolitik. Sie allein würde die Finanzkrise Deutschlands beenden. Statt dessen will die Koalition nach der Bundestagswahl 48 Steuern erhöhen und obendrein eine neue Immobilien- und Aktiensteuer einführen. Die Bürger werden von Rot-Grün kaputt besteuert. Jedes Vertrauen in den von der Bundesregierung geforderten Aufbau einer privaten Altersvorsorge wird von ihr selbst zerstört. Mit dieser Politik wachsen in Deutschland nur noch die Schattenwirtschaft und die Wut auf die Regierung.
Mit der neuen Immobiliensteuer würde die allein durch Geldentwertung eingetretene nominale Wertsteigerung einer Immobilie und damit ein Scheingewinn besteuert. Die neue Steuer ist damit keine Gewinnbesteuerung, sondern ein staatlicher Eingriff in die Vermögenssubstanz der Bürger, also eine Teilenteignung.
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung können nicht erwarten, daß die Bürgerinnen und Bürger sich auf Dauer gefallen lassen, durch staatliche Eingriffe ihre verantwortungsvolle Zukunftsplanung und Sicherheit für das Alter, die auf bisher geltende gesetzliche Grundlagen aufgebaut sind, zerstören zu lassen. Was künftig beim Immobilienverkauf an Steuer anfällt, hätte im Notfall der Altersvorsorge gedient. Unter Nachhaltigkeit von Politik sind auch die Aussagen der Koalition vor der Wahl zu messen. Anstatt entgegen allen Zusicherungen vor der Wahl nun doch auf breiter Ebene Steuern zu erhöhen, sollte die Regierung auf allen staatlichen Ebenen Einsparungen vornehmen. Dies ist das Gebot der Stunde. Der Mittelstand braucht endlich Luft zum Überleben. Dann werden auch die dringend notwendigen Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen, die allein durch Entlastung der Sozialkassen und Mehreinnahmen an Steuern unseren Staat sanieren können. Wohnungsbau schafft Arbeitsplätze. Diese Erkenntnis beruht auf den Erfahrungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
In der Bau- und Wohnungswirtschaft steht der massivste Einbruch der letzten Jahrzehnte zu befürchten, eine neue Wohnungsnot vor allem in Ballungsräumen ist programmiert. Auch die Gewerkschaften können es nach Ansicht der privaten Eigentümer nicht zulassen, daß durch die Steuerpolitik die Baubranche und damit weitere Arbeitsplätze vernichtet werden.
Autor: Präsident Haus & Grund Deutschland Rüdiger Dorn
