07.11.2002 (GE 21/02, Seite 1371) Das Wasser ist neben der Luft unverzichtbar fürs menschliche Leben - und nicht nur für die Feuerwehr, deren Spritzbefehl „Wasser marsch“ so wunderbar altväterlich-vertraut einen Schutz signalisiert, der nur durch Wasser möglich wird. Daß Wasser auch Gefährdung bedeuten kann, wußten Küstenbewohner immer. Die Dresdner und andere mußten es soeben schmerzlich erfahren.

Aber Wasser ist gleichermaßen ein Wirtschaftsgut. Es muß gefördert, es muß verteilt, und es muß auch entsorgt werden. Deshalb kostet es Geld. Und da es andererseits unverzichtbar fürs Leben ist, hat der Staat seit langem seine monopolistische Hand drauf gelegt und gesagt, daß Wasser zwar Geld kosten, aber niemand daran verdienen solle - außer dem Staat selbstverständlich, wie sich jetzt zeigt. Denn ähnlich wie die Ölscheichs in den 60er und 70er Jahren haben Stadtkämmerer und Finanzsenatoren in jüngerer Zeit die Entdeckung gemacht, daß nicht nur Bergbäche in Kalifornien, sondern auch Grundwasserseen in Brandenburg und Berlin durchaus goldhaltig sein können - wenn man die Wasserbetriebe ein bißchen privatisiert, zum Beispiel. Der damals gezahlte Kaufpreis für 49 % der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben soll Erträge bringen, die jedoch bei einem öffentlichen Monopolisten unanständig und daher unzulässig sind, und die deshalb als Verzinsung des Eigenkapitals - also des Kaufpreises - daherkommen, der aber gar nicht in das Unternehmen gesteckt, sondern ans Land Berlin gezahlt wurde, und der von diesem eigentlich an die Wasserverbraucher hätte zurückgezahlt werden müssen, denn diese haben das Eigenkapital in der Vergangenheit mit den Wasserpreisen eingezahlt. Zugespitzt: Das Land Berlin hat etwas verkauft, das ihm gar nicht gehörte. Und für diese Gaunerei werden wohl demnächst die Wasserverbraucher erneut zur Kasse gebeten werden. Klaus-Martin Groth hat in seinem lesenswerten Beitrag in GE 16, 1020 ff., den Zusammenhang klargestellt und auf die juristischen Probleme bei der Durchsetzung von Ansprüchen hingewiesen.

Nun ist das ganze Problem ursächlich ja kein juristisches, sondern ein ordnungspolitisches: Es gibt keine Märkte, keinen Wettbewerb bei der Wasserversorgung. Schlimmer noch als Araber und Nordseescheichs schöpft die öffentliche Hand Monopolrenten ab, die nicht mehr sein müssen, und die eigentlich nie sein mußten. Denn es ist eine Sache, die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wasserhaushalt zu schaffen. Eine andere ist es, die eigentliche Förderung, Versorgung und Entsorgung zu organisieren. Mit anderen Worten: So wie es der Stromleitung egal ist, ob RWE oder Laubag oder Schulze-Meier den Strom durchjagen, so wäre es auch der Wasserleitung piepe, wer sie benutzt, wer also das Wasser strömen läßt. Der Zulassung konkurrierender Betriebe stünde nichts im Wege, wenn da nicht die Gesetze und Verordnungen wären, die dem Zwitterunternehmen BWB quasi die Genehmigung zum Gelddrucken erteilt hätten.

Gegangen wäre es auch anders. Nicht wenige Ratgeber haben damals empfohlen, die Wasserversorgung rein privatwirtschaftlich - über eine Aktiengesellschaft - zu organisieren, was dann jederzeit die Möglichkeit eröffnet hätte, Konkurrenz zuzulassen, so wie das - wenn auch unter Mühen - letztlich beim Strom und bei der Telekom und jetzt sogar bei der Post gelungen ist. Nur in Berlin, nur beim Wasser, und nur beim Müll will es nicht gelingen - nein, schlimmer: wird es gar nicht (mehr) ernsthaft versucht. Statt die Standortkosten Berlins durch die Herstellung echter Märkte zu senken und dadurch die Voraussetzung zur Ansiedlung und Entwicklung von Gewerbe jeder Art zu verbessern, sucht die Politik die laufenden Einnahmen zu steigern - ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen, ohne Rücksicht auf die Wasserverbraucher und ohne Rücksicht auch auf juristische Bedingungen, deren Beachtung im alten preußischen Sinne selbstverständlich wäre: Der König war für den Bürger da - nicht umgekehrt. Das Ganze erinnert fatal an jenes Zerrbild eines Unternehmers, der von seinen Leuten erwartet, daß sie für die Arbeit, die sie bei ihm leisten dürfen, auch noch was draufzahlen, nur um das Unternehmen zu retten.

Dann doch lieber ein neues Unternehmen mit neuen Kapitalgebern und neuen Chefs. Was nottut, ist ein Konkurrenzbetrieb, der die Preise nicht erhöht, sondern der sie senkt. Denn was demnächst passieren wird, ist klar: Die Preise gehen hoch, der Verbrauch sinkt - wie schon in der Vergangenheit; darauf werden die Preise weiter erhöht, und der Wasserverbrauch sinkt abermals. Das Ganze ist schlecht für die Hygiene, aber auch schlimm für so manchen Hauseigentümer, dessen Keller wegen steigenden Grundwasserspiegels demnächst im Wasser stehen wird!
Spinnerei? Na, dann fragen Sie mal die Leute in Kaulsdorf und Tegel. Die haben das schon hinter sich und unter sich!

Autor: Dietmar Otremba