07.11.2002 (GE 21/02, Seite 1352) Geradezu Schockwellen ausgelöst haben Äußerungen von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder am Rande des vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen erstmals veranstalteten „Tages der Immobilie”.

Strieder machte deutlich, daß er keineswegs bei der Anschlußförderung Partei für die Bauherren ergreife, die sich doch alle gesundgestoßen und goldene Nasen verdient hätten. „Zynisch und irrational” nannten Teilnehmer Strieders Äußerungen und ärgerten sich hinterher, daß nicht alle Teilnehmer aufgestanden seien und den Saal verlassen hätten. Kein Wort sei von Strieder gekommen über die Frage von Vertrauensschutz oder gemeinschaftlicher Geschäftsgrundlage. Übrigens ist Strieders Versuch, den Bund über die Beteiligung an der Expertenkommission Anschlußförderung mit ins Boot für die Lösung zu holen, gescheitert. Bekanntlich bürgt das Land Berlin ja bei den AD-AZ-Sozialwohnungen für einen Teil der Finanzierung, und der Bund ist über Rückbürgschaften mit im Risiko. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat auf die Entsendung eines Vertreters offenbar bewußt verzichtet, um den Druck auf Berlin zu erhöhen.