Dorn: "In der Koalition Weiterwursteln statt Aufbruchstimmung"

23.10.2002 (GE 20/02, Seite 1290) Der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Rüdiger Dorn, hat vor Journalisten in Berlin den rot-grünen Koalitionsvertrag heftig kritisiert. Die Regierung habe aus ihrem knappen Sieg bei der Bundestagswahl nichts gelernt. Das Regierungsprogramm sei in Wirtschaft und Öffentlichkeit auf ein verheerendes Echo gestoßen. Haus & Grund sei entsetzt über höhere Steuern, steigende Sozialabgaben und mehr Schulden. Der Koalitionsvertrag lese sich wie eine Aufforderung zum Auswandern. „Leistungsträger raus“, scheine das Motto der rot-grünen Koalition zu sein. Wenn dieses Programm Wirklichkeit werde, sei Deutschland keine führende Wirtschaftsnation mehr.

Zu den einzelnen Punkten, die von Haus & Grund besonders kritisch gesehen würden, erklärte Dorn folgendes:
Auf Seite 18 des Koalitionsvertrages heiße es: „Die Eigenheimzulage werden wir auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich brauchen: Familien mit Kindern.“

Tatsächlich werde die bisherige Wohneigentumsförderung vollkommen beseitigt. Die Pläne gefährdeten auf einzigartige Weise die Bildung selbstgenutzten Wohneigentums und zerstörten einen Eckpfeiler der privaten Vermögensbildung. Dem geringen Einsparvolumen bei der Eigenheimzulage von 210 Mio. Euro im nächsten Jahr stünden deutlich höhere Steuermindereinnahmen durch nicht realisierte Bauinvestitionen und die Folgen einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit am Bau gegenüber.

Die tatsächlichen Wirkungen befänden sich im Widerspruch zu den schönen Worten der Regierung, Konjunktur und Beschäftigung zu stärken und die private Alterssicherung nachhaltig zu fördern. Bau- und Kaufwillige würden durch die Koalition davon abgehalten, Wohneigentum zu erwerben. Damit zerstöre Rot-Grün den Lieblingstraum der Deutschen, von denen sich nach demoskopischen Umfragen zu 70 % das eigene Heim oder die eigene Wohnung wünschen.

Der Versuch der Koalition, den Kahlschlag bei der Wohneigentumsförderung als „familienfreundlich“ zu schminken, entpuppe sich bei näherem Hinsehen als Täuschung. So büße eine Familie mit zwei Kindern beim Neubau mehr als 41 % und selbst beim Bestandserwerb noch 14 % des Förderumfanges ein. Für viele Familien werde es unmöglich, Wohneigentum zu bilden.

Der Staat brauche eigentlich den Hausbau nicht zu fördern, wenn er den Bürgern nur endlich genug Geld in den eigenen Taschen ließe. Aber das Gegenteil passiere. Die Bürger arbeiteten schon heute mehr als 200 Tage im Jahr für den Staat, und es werde immer mehr. Das sei das eigentlich Fatale dieser Politik der ungerechten und unsozialen Umverteilung, welche die Leistungsträger immer weiter auspresse.

Ebenfalls auf Seite 18 der Koalitionsvereinbarung steht der verhängnisvolle Satz: „Die Steuerpflicht von Privatpersonen für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wird erweitert.“ Dies soll auch für nicht selbst genutzte Immobilien gelten.

Sollte dieses Vorhaben Realität werden, dann seien mit Sicherheit über kurz oder lang schon aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes alle privaten Immobiliengeschäfte betroffen. Die geplante uneingeschränkte Steuerpflicht für Wertsteigerungsgewinne bedeute nicht nur eine Gefahr für den Aktien-, sondern auch für den Immobilienmarkt. Welche Auswirkungen eine solche Entwicklung haben müsse, werde daran deutlich, daß in Deutschland 80 % der Wohnraumversorgung durch Private erbracht werden. Wer solle eigentlich noch in den Wohnungsneubau und den Wohnungsbestand investieren, wenn zwei der drei Säulen der Immobilienrendite aus Mietzins, Wertsteigerung und Steuervorteil künftig fortfielen?

Öko- und Erdgassteuer würden das Wohnen in Deutschland zudem weiter verteuern. Außerdem drohten weitere rechtliche Beschränkungen der wirtschaftlichen Freiheit durch das geplante „Antidiskriminierungsgesetz“.
Die Debatte über Erbschaft- und Vermögensteuer gehe vermutlich bald erst richtig los. Schon jetzt sei bei der Diskussion über die Vermögensteuer vergessen worden, daß bei deren Fortfall 1997 ersatzweise die Grunderwerbsteuer von 2 auf 3,5 % erhöht worden ist. Bezeichnenderweise sei von keinem der unersättlichen Steuertreiber zu hören gewesen, bei einer neuen Vermögensteuer konsequenterweise die Grunderwerbsteuer wieder zurückzuführen.

In den vergangenen Jahren hätten immer mehr Eingriffe und Begrenzungen der Vertragsfreiheit das private Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum über jedes vernünftige Maß hinaus belastet und Investitionen in den Wohnungsbestand und den Neubau verhindert. Das private Eigentum dürfe vom Staat nicht weiter ausgehöhlt, sondern müsse durch Entlastungen und die Beseitigung völlig überflüssiger Rechtsvorschriften wie etwa der Bauabzugssteuer gestärkt werden.

Besonders das Wohneigentum müsse wieder als schützenswert und als wesentliches Element unserer Gesellschaft betont werden. Staatliche Maßnahmen dürften Eigentum und seine Verwendung nicht in die Bedeutungslosigkeit herabqualifizieren. Dies widerspreche nicht nur dem verfassungsmäßigen Auftrag, sondern auch dem Wunsch vieler Bürger, Wohneigentum zu bilden.

Die geplanten Steuererhöhungen würden von Rot-Grün auch noch als Abbau von Steuerprivilegien verkauft, was in das Bild eines Staatsverständnisses aus Zeiten passe, als jede Rücknahme von Steuern wie das gönnerhaft gewährte Privileg eines Feudalherrn verstanden wurde. Diese Regierung wolle die Bürger am Gängelband der staatlichen Bevormundung halten, anstatt private Initiative und Eigenverantwortung zu fördern, kritisierte Dorn.

Weiterwursteln statt Aufbruchstimmung - so komme Deutschland nicht aus der Krise, sondern immer weiter in die Rezession. Das Land stehe vor einem harten Winter und weiterer Massenarbeitslosigkeit. Die Wachstums- und Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft werde sich fortsetzen, weil heute in Deutschland der private Eigentümer wie von Raubrittern verfolgt werde.