23.10.2002 (GE 20/02, Seite 1281) Es war ein paar Tage vor der Bundestagswahl, da sagte ein geschätzter Gesprächspartner am Telefon zu mir: Wissen Sie, eigentlich sollte die alte Regierung gewinnen. Erst wenn der Schlamassel noch tiefer, die Krise noch schmerzhafter wird, besteht die Chance auf Abwahl, Neuwahl und Reformen, die diesem ganzen Regierungszirkus ein Ende machen.

Der Mann hatte recht. Die neue alte Bundesregierung: Sie sei in diesem Sinne hoffnungsvoll begrüßt. Energisch hat sie schon in den ersten Wochen den Abschwung befördert: Damit die kleinen und größeren Handwerksfirmen des Baugewerbes auch weiterhin zügig dichtmachen können, wird die Eigenheimzulage abermals gekürzt - und damit auch die Zahl der Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, deren Errichtung anderenfalls die Existenzgrundlage für einige zehntausend Bauleute abgäbe. Wagt man es überhaupt noch, darauf hinzuweisen, daß sich die Eigenheimzulage durch die Steuereffekte weitgehend selbst finanziert? Darf man auf Leute in den Bau- und Finanzministerien der Länder hoffen, die diesen Apologeten des Abschwungs über den Bundesrat in den Arm fallen?
Und so ist es doch mit allem, was mit Wirtschaftspolitik zu tun hat: Beginnend damit, daß sie ganze drei von 87 Seiten des Koalitionsabkommens füllt, und noch lange nicht endet damit, daß die generelle AfA auf Gebäude in Zukunft nur noch 2 % betragen soll. Denn die Höchstgeschwindigkeit bei der Fahrt in den Keller wird erreicht, wenn es um Verlustvorträge und deren Verrechenbarkeit mit späteren Gewinnen geht.

Was Schizophrenie, was Bewußtseinsspaltung in den Köpfen von Staatsbediensteten, Sozialisten und Grünen, die sich Politiker nennen, anrichten kann, zeigt sich hier besonders deutlich. Da sollen doch Existenzgründer und Mittelständler gefördert werden - anscheinend wohl dadurch, daß man die fromme Absicht ständig herunterbetet und zwei staatliche Förderbanken zusammenlegt. Daß eine Frau, die einen Friseurladen eröffnet, daß ein Ehepaar, das eine Hotelpension baut und betreibt, daß ein junger Mann, der mit einer eigenen DotCom-Firma beginnt - daß sie alle investieren müssen und zunächst Verluste machen werden, die nur durch spätere Gewinne kompensiert und finanziert werden können, kann jeder Banklehrling jedem Minister in fünf Minuten verklickern. Müssen diese Gewinne jedoch ohne volle Verlustverrechnung versteuert werden, so wird die bescheidene Eigenkapital-Basis aufgezehrt und die Grundlage zur Pleite gelegt. Basel II ist dann obsolet, der Laden braucht keine Kredite mehr, denn er könnte sie nie zurückzahlen.

Und die 2 %ige AfA? Nichts anderes als Substanzverzehr! Denn die „Lebenserwartung“ vor allem gewerblicher Immobilien ist kürzer als 50 Jahre. Das Wort „nachhaltig“ im Koalitionspapier zu verwenden, erscheint in diesem Zusammenhang logisch und konsequent, denn damit wird die wirtschaftliche Basis aller Immobilien wirklich nachhaltig untergraben, Neuinvestitionen werden - auf Dauer - verhindert. Aber was soll’s: Man schiebt den schwarzen Peter einfach der Europäischen Zentralbank zu mit der Aufforderung, doch bitte schön die Zinsen zu senken, so als ob es da eine Wundertüte gäbe, die die bösen Zentralbanker nur auszuschütten brauchten, wenn sie es gut meinten mit den deutschen regierungsamtlichen Wirtschaftsakrobaten.

Lautete in der zweiten Hälfte des letzten Weltkrieges der zynische Landserspruch: Vorwärts, Kameraden, wir müssen zurück, so lautet das Motto dieser Regierung: Abwärts, Genossen, so lang wie es geht! Die Parallele zur bösen alten DDR, wo in den letzten 20 Jahren das Überleben nur noch durch Substanzverzehr gesichert werden konnte, ist offensichtlich. Sozialisten scheinen das in den Genen zu haben.

Autor: Dietmar Otremba