02.10.2002 (GE 19/02, Seite 1218) Die Fraktionen von SPD und PDS haben den Senat aufgefordert, beim geplanten Straßenbaubeitragsgesetz die Interessen der Anlieger stärker zu berücksichtigen.

Sie sollen an den Planungen zum Ausstattungsstandard beteiligt werden, die Ausstattungsstandards sollten flexibel gestaltet und in der konkreten Planung dem tatsächlichen Bedarf der Anlieger angepaßt werden. Gingen die Bau-maßnahmen auf ein überörtliches öffentliches Interesse zurück, müsse eine anteilige öffentliche Finanzierung angestrebt werden. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollten nicht vom Straßenbaubeitragsgesetz erfaßt werden.