12.09.2002 (GE 17/02, Seite 1077) Es gilt das Bibelwort: „An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen.“ Nehmen wir zum Beispiel den für die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, zentralen Bereich der Entbürokratisierung.

Preisfrage Nummer 1: Wer schrieb die Sätze „Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen, und wir werden hemmende Bürokratie rasch beseitigen. Dabei werden wir überflüssige Vorschriften streichen und auf diese Weise die Regulierungsdichte vermindern“?

Richtig. Der große Versprecher Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung im November 1998. Bauabzugssteuer, Scheinselbständigen-Gesetz, 630-DM-Gesetz, Pflicht zur Angabe der Steuernummer auf Rechnungen und all die großen und kleinen Verwandten rot-grüner Gesetzgebung lassen grüßen. So „produktiv“ wie die Schröder-Regierung war keine vor ihr - allerdings nur beim Erfinden neuer Vorschriften und beim weiteren Ausbau einer sich selbst genügenden Bürokratie. Die Gesetzesflut des Jahres 2001 - das Bundesgesetzblatt erreichte den Rekordumfang von 4.272 Seiten (der Umfang des Doppeljahrgangs 1948/49 aus den Anfangsjahren der Republik betrug ganze 826 Seiten) und hat vermutlich verheerendere volkswirtschaftliche Schäden angerichtet als die Sommerflut in diesem Jahr.

Preisfrage Nummer 2: Wer schrieb gerade die Sätze, daß bei uns „alles und jedes zum Rundum-Sorglos-Paket geregelt worden ist bis hin zur Bevormundung“ und daß die „öffentliche Verwaltung vom Vormund zum Dienstleister werden muß“? Auch ein Sozialdemokrat, Peter Strieder heißt er und kämpft, während er das schrieb, um die Erhaltung der angesichts von 150.000 leerstehenden Wohnungen wohl überflüssigsten Vorschrift der Stadt. Nicht an ihren Worten, an ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen …

Man kann mit guten Gründen einwenden, daß alle politischen Parteien vor den Wahlen den Bürgern das Blaue vom Himmel versprechen und sie hinterher im Regen stehen lassen und es deshalb egal sei, wer am 22. September die Wahlen gewinnt. Bei genauerem Hinsehen ist das aber doch nicht so. Besonders vor den Wahlen sollten die Bürger sich die Zeit nehmen, in den Parteiprogrammen die Grundaussagen zu prüfen. Dort findet der Interessierte entscheidendere Hinweise als im aktuellen Wortgeklingel und Kampfgetöse.

Haus & Grund Berlin hat deshalb den FU-Politologen Professor Oskar Niedermayer gebeten, die Parteiprogramme daraufhin zu überprüfen, welche Aussagen sie zur Haltung gegenüber Haus- und Grundeigentümern einnehmen.
Niedermayers Analyse hat ein eindeutiges Ergebnis, gleichgültig, ob es um die große Linie geht zwischen den Grundwerten Marktfreiheit und Interventionismus oder um Einzelpositionen wie Schutz des Eigentums und des Erbrechts, Grundsteuer, Mietrecht, Vermögensteuer oder Eigentumsförderung: Den wirtschaftlichen Interessen der Haus- und Grundeigentümer entspricht am ehesten die Programmatik der FDP, am wenigsten die der PDS. Überraschen wird das niemanden.

Aber Haus- und Grundeigentümer sind auch Eltern, Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer, Angestellte und Arbeiter in den verschiedensten Berufen, so daß auch andere gesellschaftliche Bereiche für sie bei der Wahl wichtig sind. Etwa wie Parteien zur Bildung stehen, was sie im Bereich des Kindergeldes oder des Sparerfreibetrages gemacht haben oder wie sie sich außenpolitisch positionieren. Wie der einzelne sich letzten Endes in der Wahlkabine entscheidet, ist das Ergebnis vielfältiger Interessen und Abwägungen. Wesentlich ist nur eines, und da haben wir, wie ich finde, alle keine Wahl: Wählen sollten wir, auch wenn die Auswahl nicht das Gelbe vom Ei ist. Wer nicht wählt, vergibt die Chance zur Veränderung. Und eigentlich kann es ja nur besser werden.

Autor: Dieter Blümmel