06.08.2002 (GE 15/02, Seite 952) Schwer mit der Unschuldsvermutung tun sich jedenfalls der FU-Professor Peter Grottian und eine Reihe von Mitstreitern. Obwohl es eigentlich weniger um eine Unschuldsvermutung, sondern mehr um eine Unfähigkeitsvermutung beim Immobilienfonds-Desaster der Bankgesellschaft Berlin geht.

Grottian, der seit Jahrzehnten seinem Ruf als Enfant terrible immer wieder Ehre macht und neue Nahrung gibt, sehnt sich offenbar nach guten alten Apo-Zeiten zurück und hat so eine Art AGJ-Bewegung ins Leben gerufen (AGJ = Außergerichtliche Justiz, was natürlich sofort von Ewiggestrigen wie dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Michael Braun, als Selbstjustiz, Nötigung und Erpressung begriffen und mit einer Strafanzeige quittiert wurde). Also selbiger Peter Grottian hat mit anderen zusammen eine Banken-Initiative gegründet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Zehntausende Zeichner von Immobilienfonds bei der Ehre zu packen, die solche Leute nach Auffassung Grottians ja sowieso nicht haben. Die Anleger sollen auf die übrigen Sicherheiten, Mietgarantien und Haftungsfreistellungen verzichten. Und um ein bißchen Druck zu machen, veröffentlichte Grottians Initiative auch eine Liste von 150 Fondsanlegern aus allen gesellschaftlichen Bereichen, darunter auch viele Kollegen von Grottian. Erfreulich für Neugierige werden die Anleger auch fein nach Berufsgruppen aufgegliedert von A wie „Architekten” über B wie „Banker”, Kirche und Kultur, Rechtsanwälte und Steuerberater bis V wie „Verwaltung”. Und natürlich hat die Veröffentlichung der Liste im Internet und der von Grottian ins Auge gefaßte „Spaziergang” zu Fondsinitiatoren und Anlegern die Betroffenen nicht gerade amüsiert. Aber das sollte es wohl auch nicht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel, seit seinem Schritt in die vordere Reihe der Berliner Politik beständig auf dem letzten Platz bei der Umfrage, wer beliebtester Politiker in Berlin ist, konnte Grottians Aufruf auch nicht nutzen, um Punkte zu sammeln. Die Aktion seines rechtspolitischen Sprechers Michael Braun, Strafanzeige gegen die Wortführer der Banken-Initiative zu erstatten, nutzte Steffel, um Braun in den Rücken zu fallen und seine Initiative als unabgestimmte Einzelaktion und Privatklage abzukanzeln. Dabei hatte man doch immer den Eindruck, Steffel könne jedenfalls rechnen: 70.000 Bankkunden, die Immobilienfonds gezeichnet haben, auf der einen Seite, gegen zwei drei Dutzend Unterzeichner von Grottians Initiative auf der anderen Seite sprechen jedenfalls nicht dafür, daß Steffel die Wurst nach der Mehrheitsspeckseite wirft. Bei Grottians Unterstützern finden sich natürlich altbekannte Namen wie Prof. Elmar Altvater, der frühere Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, natürlich Prof. Wolf-Dieter Narr (FU) und auch der Vorsitzende Richter am VG Berlin Percy MacLean darf nicht fehlen.