18.07.2002 (GE 14/02, Seite 884) Der frühere Berliner Staatssekretär und Berliner SPD-Landesgeschäftsführer Hans Kremendahl, inzwischen Oberbürgermeister von Wuppertal, ist wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden.

Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Kremendahl ließ sich seinen Wahlkampf über Strohmänner teilweise vom Bauunternehmer Uwe Clees finanzieren, und zwar mit über einer Viertelmillion Euro. Eine „Erwartungsspende“ nennen das die Korruptionsermittler. Auch zwei hochqualifizierte Mitarbeiter stellte der uneigennützige Bauunternehmer Clees kostenlos über Wochen für den Wahlkampf Kremendahls ab. Von alledem will Kremendahl nichts bemerkt haben. Und zurücktreten will er auch nicht, sondern behauptet, er „diene (!) seiner Heimatstadt Wuppertal besser, wenn er durchhalte“. Immerhin läßt er erst einmal das Amt „ruhen“. Dem wird die Ruhe guttun. Der nicht vollzogene Rücktritt ist ein Paradebeispiel für die Verrohung der politischen Sitten im Land. Daß bereits der Verdacht das Amt beschädigt, wissen schon Beamtenanwärter, und daß in dieser Phase schon reagiert werden muß, auch. Zum Schutz des Beamten und des Amtes. Ob Kremendahl schuldig ist oder nicht, werden erst die Gerichte entscheiden. Das ändert aber nichts daran, daß die politischen Hygienevorschriften ein Gehen, nicht ein Bleiben fordern. Aber schlechte Beispiele machen halt Schule: Der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann hat‘s ja vorgemacht. Der ist in erster Instanz schon wegen Vorteilsnahme verurteilt (wobei das Gericht gar von „verwerflicher Tatgesinnung“ sprach) und trotzdem immer noch Oberbürgermeister.